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Teltow-Fläming kündigt Rettungsdienstverträge

20.06.2012, 10:23 Uhr

Foto: Archiv

Rekommunalisierung im Eiltempo wegen Falck

Der brandenburgische Kreis Teltow-Fläming hat überraschend den dort tätigen Rettungsorganisationen zum Jahresende die Verträge gekündigt. Ab Januar 2013 will der Kreis den Rettungsdienst mit eigenem Personal betreiben. Hintergrund für diese Rekommunalisierung im Eiltempo ist nach Presseangaben das Bestreben des Landrats, aus dem fünfjährigen Ausschreibungsmodus herauszukommen, den das Bundesland Brandenburg vorschreibt. Wie die „Märkische Allgemeine“ berichtet, habe namentlich das Privatunternehmen Falck Interesse an dem Auftrag mit einem Gesamtvolumen von rund 10 Mio. Euro angemeldet. Folgte der Kreistag zwar dem Vorschlag des Landrats mit breiter Mehrheit, so gab es doch auch Gegenstimmen. Die Kritikpunkte dieser Abgeordneten: Die geringe Zeit, die zur Verfügung stand, um sich mit der neuen Beschlusslage vertraut zu machen. Landrat Paul Giesecke begründete die Schnelligkeit des Verfahrens mit dem Argument, es müsse sofort über die Kündigung der Rettungsdienstverträge entschieden werden, um die sechsmonatige Kündigungsfrist zum Jahresende einhalten zu können. (POG) 

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Kommentare

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20.06.2012, 10:47 Uhr von Der Brandenburger
Hossa! Also Falck doch nur Erfüllungsgehilfe der Landräte, um die verh...ten HiOrg im Rettungsdienst endlich loszuwerden? Das ganze gewinnt erheblich an Tempo! Und wer weiß, vielleicht bekommt Falck dafür künftig die märkischen Feuerwehren zugeschanzt. Denn denen fehlt bereits jetzt das Personal.
20.06.2012, 11:11 Uhr von Marc
Wundersame Geschichte! Dabei ist der Landrat Giesecke doch erst im Jahre 2011 zum Ehrenvorsitzenden des DRK ernannt worden. Er musste seinen Posten als Präsident des Verbandes quittieren, nachdem gegen ihn massive Korruptionsvorwürfe erhoben wurden. Ob beim damaligen Abgang sanfter Druck seitens der Rotkreuzler ausgeübt wurde? Who knows? Könnte sich nun gerächt haben.

http://drk-flaeming-spreewald.de/index.php?id=news-detail&tx_ttnews%5Bcat%5D=9&tx_ttnews%5Bpointer%5D=3&tx_ttnews%5Btt_news%5D=928&tx_ttnews%5BbackPid%5D=276&cHash=4fe57cb3c91aa755c460a9de870e27ad
20.06.2012, 11:34 Uhr von Jan
Moin,

Marc, waren das damals die ja in der heutigen Zeit nicht mehr ungewöhnlichen allgemeinen schmutzigen Anwürfe oder haben sich die Vorwürfe auch jemals belegen lassen?

Ich kann an einer Ehrenmitgliedschaft beim DRK nichts Anrüchiges erkennen. Sollte man solche Mitgliedschaften konsequent so negativ sehen wollen, dürften andere Menschen ja auch nicht im Bundestag vertreten sein und gleichzeitig einem Rettungsdienstunternehmen familiär verbunden sein.

Man kann die Haltung des Landrats ja auch evtl. im Lichte anderer aktueller Meldung aus Brandenburg mal einfach positiv sehen und meinen, da setzt sich jemand mal ordentlich für die Arbeitsplatzsicherheit der Retter in seinem Landkreis ein!

Wie singen es gerade die Fußballer? Die Dänen siegen nicht....

http://www.youtube.com/watch?v=gD9m1L456sk

Jan
20.06.2012, 12:01 Uhr von Marc
@Jan: An den Vorwürfen ist erst dann was dran, wenn die StA ermittelt und das Gericht jmd. verurteilt hat - vorher gilt natürlich die Unschuldsvermutung! Aber hier mal ein Link aus Berlin und umzu:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/korruptionsvorwuerfe-im-kreis-der-vettern/5607698.html

Und die Ironie in Deinen Worten zu J.P., dem FDP-Fachmann (ein Widerspruch an sich!), habe ich wohl verstanden. ;-))
20.06.2012, 12:23 Uhr von Gereon
J.P.? Marc, meinst Du nicht J.A.? A wie Ackermann?
20.06.2012, 14:01 Uhr von Kay
@Jan: Gerade Dein Satz mit der Arbeitsplatzsicherheit dürfte bei den Kollegen, die jetzt vor einer Auflösung ihrer Arbeitsverträge und somit einer ungewissen Zukunft stehen, sicher gut ankommen. Und sollten die rechtlichen Bedingungen für einen Betriebsübergang sprechen (was ich hoffe), hätte der Landkreis (zumindest finanziell) nicht viel gewonnen.

Zumindest die Inhalte des Artikels lassen vermuten, dass hier ein persönliches Interesse, gepaart mit durch Medien und Interessengruppen beeinflusstem Aktionismus ("Falck der grosse, böse Bube") zu der Entscheidung geführt hat. Was die von den Mitkommentatoren erwähnten Vorwürfe zur Person des Landrats angeht, so gilt in Deutschland weiterhin die Unschuldsvermutung.

Ich wünsche den betroffenen Kollegen alles Gute und dass sie vom Landkreis und ihren (Noch-)Arbeitgebern fair behandelt werden.
20.06.2012, 14:55 Uhr von Heiner
So überraschend war's wohl doch nicht! Denn bereits vor mehr als zwei Wochen hätte darüber bereits definitiv abgestimmt werden sollen, so steht's zumindest in der "Märkischen Allgemeinen" vom 6.6.: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12339484/61939/Einstuendige-Debatte-zur-Zukunft-des-Rettungsdienstes-ohne-Ergebnis.html
20.06.2012, 15:30 Uhr von Stefan
Dann bin ich mal gespannt, wann denn die ganzen Kommentare kommen, dass jetzt der KatS in Gefahr ist, da die ganzen Helfer ja nicht mehr ehrenamtlich im Rettungsdienst aktiv sein können.
20.06.2012, 15:39 Uhr von Ronny
Havelland, Märkisch Oderland, Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und die Uckermark - alles brandenburgische Landkreise, die in der jüngeren Vergangenheit ihren Rettungsdienst rekommunalisiert haben. Warum jetzt in Teltow-Fläming plötzlich die Aufregung so groß ist, weiß ich gar nicht. An Falck kann es doch sicherlich nicht liegen. Und der dortige RK-Verband Fläming-Spreewald ist ja kreisübergreifend tätig, die JUHUs auch.
20.06.2012, 17:45 Uhr von Jochen
Endlich werden aus den Rettern Beschäftigte des Landkreises. Alle sind glücklich, denn jetzt sind ja alle im "richtigen öffentlichen Dienst" angestellt. Auch das Geld wird mehr (!?), weil die Kommunen ja schon immer besser zahlen. Wirklich? Bestimmt nicht, man gründet schnell eine gGmbH und alles wird günstiger, für den Arbeitgeber. Kein Tarifvertrag, weil der für den Kreis gilt nur für die direkt Beschäftigten.

Ich hoffe für meine Kollegen, dass vor Ort Kollegen sind, die im Vorfeld genau hinschauen und lasst Euch nicht von den "Fachleuten" im Kreis unter Druck setzen, wenn es heißt: "Jetzt muss es schnell gehen, sonst wird es Euch sehr schlecht ergehen. Der Böse lauert schon!" Kollegen, schaut genau hin, wenn Euch das "Paket" präsentiert wird.
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