Die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes in Niedersachsen (wir berichten in der aktuellen RETTUNGSDIENST) hat nach Meinung der AOK ihr Hauptziel eines wirtschaftlicheren und qualitativ hochwertigeren Rettungsdienstes verfehlt. Da es nicht gelungen sei, die „Zergliederung der rettungsdienstlichen Landschaft“ zu beseitigen, so die Krankenkasse in einer Pressemitteilung, sei künftig eher noch mit einem weiteren Kostenanstieg zu rechnen. Vor allem kritisiert die AOK, dass alle 51 Rettungsdienstbereiche in Niedersachsen bestehen bleiben sollen, ohne dass es zu einer Zusammenlegung in größere Einheiten kommt. Die Kasse hatte vorgeschlagen, dass etwa 10 bis 12 Bereiche unter jeweils einer Leitstelle bleiben. In diesem Fall wäre auch die mit der Novellierung eingeführte Funktion des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst nur maximal 12-mal und nicht wie jetzt 51-mal zu besetzen gewesen. Darüber hinaus geht der AOK auch der Einfluss der Krankenkassen bei der Bedarfsplanung nicht weit genug und sie bemängelt, dass nach wie vor keine direkten Verhandlungen zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern über die Verwaltungskosten für den Rettungsdienst möglich sind.
Als „überhaupt nicht nachvollziehbar“ bezeichnet die AOK Niedersachsen die Herauslösung des Interhospitalverkehrs aus den Bestimmungen des Rettungsdienstgesetzes. Dadurch gehe dem Rettungsdienst ein erheblicher Beitrag zur Deckung seiner Unkosten verloren. An diesem Punkt kann sich die AOK breiter Unterstützung sicher sein. Auch bei privaten Rettungsdienstunternehmen und Hilfsorganisationen war dieser Teil der Gesetzesnovellierung, der den Interhospitalverkehr z.B. auch von jeglichen Qualifikationsanforderungen an das Transportpersonal ausnimmt, auf Unverständnis gestoßen.
Drastische Kostensteigerungen im Notarztdienst erwartet die AOK Niedersachsen bereits in naher Zukunft durch den Abschluss des Marburger Bundes und der einhergehenden Umsetzung der 48-Stunden-Woche in den Kliniken. Schon jetzt gäbe es Kostenforderungen einzelner Kliniken für den Notarztdienst mit einer Steigerungsrate um 40% gegenüber dem Vorjahr. Die AOK empfiehlt den Trägern des Rettungsdienstes daher, über „wirtschaftlichere Alternativen“ nachzudenken. (POG)
Direkt zur Stellungnahme der AOK Niedersachsen geht es hier.
AOK Niedersachsen: Rettungsdienst bleibt unwirtschaftlich
01.08.2007, 08:34 Uhr