Das Land Baden-Württemberg greift der Björn-Steiger-Stiftung mit einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 1,5 Mio. Euro unter die Arme. Mit den Stimmen von CDU und FDP gab der Wirtschaftsausschuss des Stuttgarter Landtages seine Zustimmung, damit einen von der Hausbank der Stiftung bereitgestellten Kredit in Höhe von 3,0 Mio. Euro abzusichern. „Den Mitgliedern des Ausschusses ging es darum, der Stiftung den notwendigen Restrukturierungsprozess, der eine gewisse Zeit braucht, zu ermöglichen“, betonte die Vorsitzende des Gremiums, die CDU-Abgeordnete Veronika Netzhammer. Der Politikerin zufolge ist die Landesbürgschaft allerdings an konkrete Auflagen geknüpft, so z.B. an ein strenges Kostenmanagement sowie die Aufrechterhaltung der Gemeinnützigkeit. Zudem müsse während der Laufzeit der Bürgschaft das Gesamtjahresgehalt von Präsident Pierre-Enric Steiger auf 100.000 Euro beschränkt bleiben. Auch dürfe es keine Personalerhöhung geben. Zudem müssten die Geschäftsfelder der Stiftung überprüft und ein Restrukturierungsplan erstellt werden. Darüber hinaus werde die Stiftung verpflichtet, mit Blick auf die allgemeine Mobilfunkverbreitung in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium die Standorte der in Baden-Württemberg eingerichteten 2.632 Notruftelefone auf ihren Bedarf hin zu überprüfen. (POG)