Im neuen Rettungsdienstgesetz von Baden-Württemberg sollen u.a. die Funktion des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst und die Implementierung eines Telenotarztsystems verankert werden. Dies geht aus einer Antwort des für den Rettungsdienst zuständigen Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion von Ende September hervor (Drucksache 16/6945). Darüber hinaus, so das Ministerium, würden die Weiterentwicklung der Qualitätssicherung im Rettungsdienst, nicht näher genannte „ergänzende Regelungen zum Krankentransport“ und eine „Neuausrichtung“ der Bereichsausschüsse geprüft. Im Südwesten sind diese Ausschüsse unmittelbar vor Ort zuständig für die Gestaltung des Rettungsdienstes in ihren Gebieten. „Aktuell bleibt freilich abzuwarten“, so das Ministerium mit Blick auf die Debatte um die Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene, „welcher Regelungsbedarf sich aus dem Gesetzesvorhaben des Bundesgesundheitsministeriums ergibt.“

Was die künftige Leitstellenstruktur in Baden-Württemberg betrifft, so liege der Fokus auch weiterhin auf der Einführung einer einheitlichen Technik und engen Vernetzung, um zu ermöglichen, dass „die Leitstellen bereichsübergreifend Zugriff auf alle Einsatzmittel erhalten und sich bei Großschadenslagen gegenseitig unterstützen können.“ Die Stelle zur trägerübergreifenden Qualitätssicherung im Rettungsdienst (SQR-BW), die bundesweit Vorbildcharakter erlangt hat, macht nach Angaben des Innenministeriums in Stuttgart weiter Fortschritte. Nur eine einzige Leitstelle könne die Spezifikation der zu liefernden Daten noch nicht erfüllen. Das Zeitintervall für die Datenzulieferung sei mittlerweile von einem halben Jahr auf einen Monat reduziert worden. Bezüglich der Qualitätsindikatoren „Gesprächsannahmezeit für Rettungsdiensteinsätze“ und „Erstbearbeitungszeit in der Leitstelle“ befinde man sich regelmäßig mit allen Beteiligten in einem sogenannten abgestuften Dialog, um Verbesserungsmöglichkeiten zu identifizieren. (POG)