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Bayern weiterhin gegen eine Bereichsausnahme Rettungsdienst

27.07.2018, 09:41 Uhr

Foto: BRK-KV Berchtesgadener Land

Umsetzbarkeit sei „hoch umstritten“


Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann spricht sich weiterhin gegen die Anwendung der sogenannten Bereichsausnahme bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Freistaat aus. Das geht aus seiner Antwort auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Herbert Woerlein hervor. Der Anwendungsbereich, die Reichweite und die Umsetzbarkeit der Bereichsausnahme des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) seien in Fachkreisen hoch umstritten. Dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) für das derzeit anhängige Verfahren zum Anwendungsbereich der Bereichsausnahme für den 5. September 2018 eine mündliche Verhandlung angesetzt habe (wir berichteten hier), bewertet das bayerische Innenministerium als Indiz dafür, dass das Thema „auch dort als problematisch bewertet wird“. Mit einer Entscheidung des EuGH sei erst im Verlauf des Jahres 2019 zu rechnen.

Das Staatsministerium des Innern und für Integration habe die Wirkung dieser Vorschrift bereits Ende des Jahres 2016 zusammen mit dem für Grundsatzfragen des Vergaberechts zuständigen Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie umfassend und gründlich geprüft. Das Ergebnis dieser Begutachtung sei gewesen, dass eine Anwendung der „Bereichsausnahme Rettungsdienst“, die nur durch eine Änderung von Art. 13 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) umsetzbar wäre, aufgrund eines Urteils des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 24. Mai 2012 aus verfassungsrechtlichen Gründen jedenfalls derzeit nicht möglich ist. Das Gutachten ist in den Bayerischen Verwaltungsblättern veröffentlicht (BayVbl. 2017, S. 583 ff.).

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