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Bund strebt Führungsrolle im Katastrophenschutz an

18.06.2004, 12:10 Uhr

Foto: BMI

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer heutigen Ausgabe schreibt, strebt Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eine Verfassungsänderung an, nach der er nicht nur selbst für den Kampf gegen den Terrorismus verantwortlich sein würde. Zudem will das BMI auch beim Katastrophenschutz die Führungsrolle übernehmen. Die Pläne sollen über die Föderalismuskommission durchgesetzt werden, in der die Aufgaben von Bund und Ländern entflochten und effizienter aufgeteilt werden sollen.

Die Zweiteilung des vom Bund verantworteten Zivilschutzes im Fall eines Angriffs und des von den Ländern zu leistenden Katastrophenschutzes hält das Innenministerium nicht mehr für zeitgemäß. „Angesichts der neuen Bedrohungslage und nach den Erfahrungen bei der Bewältigung der Flutkatastrophe im Sommer 2002“ sei diese Aufteilung zwischen Bund und Ländern in Frage zu stellen, heißt es in einem Brief Schilys an Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

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