Der Bundesrat hat heute zum Gesetzentwurf zur Errichtung der Bundesanstalt Digitalfunk den Vermittlungsausschuss angerufen und hat damit nach Auffassung von Bundesinnenminister Schily die Umsetzung des Projektes Digitalfunk für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben „unnötig verzögert“. Der Bundesrat handele damit gegen die operativen Notwendigkeiten der Polizei und gegen die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger.

Die Bundesanstalt soll die Interessen von Bund und Ländern gegenüber Auftragnehmern wahrnehmen und das gesamte Verfahren zügig vorantreiben. Die Errichtung sei jetzt erforderlich, so Schily, weil das Vergabeverfahren für die Systemtechnik bereits in vollem Gang ist. Auch die Länder hätten eine solche BOS-Stelle in Form einer Anstalt öffentlichen Rechts gefordert.