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Bundestag: Mittel für Digitalfunk um 190 Mio. Euro erhöht

09.11.2007, 06:17 Uhr

Foto: EADS

Katastrophenschutz soll 28 Mio. Euro mehr erhalten

Für den Aufbau eines bundesweiten digitalen Sprach- und Datenfunksystems für Behörden sollen im kommenden Jahr 190 Mio. Euro mehr zur Verfügung stehen als bisher von der Regierung eingeplant. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Donnerstagmorgen bei den Beratungen des Etats 2008 des Bundesministeriums des Innern (BMI). Dabei sollen die Zuweisungen an die Bundesanstalt für den Digitalfunk um 34,1 Mio. Euro auf 104,1 Mio. Euro erhöht werden. Für Investitionen sollen dieser Behörde statt 120 Mio. Euro im kommenden Jahr 210,5 Mio. Euro zur Verfügung stehen und für den Kauf von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sollen statt 8 Mio. Euro im Jahr 2008 insgesamt 73 Mio. Euro ausgegeben werden können. Darüber hinaus wiesen die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD darauf hin, dass die Mittel für den Katastrophenschutz um 28 Mio. Euro erhöht werden konnten.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) wies darauf hin, dass sowohl die Polizei als auch der Katastrophenschutz in die Zuständigkeit der Bundesländer falle. Gesetze könnten in diesem Bereich nur mit Zustimmung der Länder beschlossen werden. Zur Umsetzung des Programms für die innere Sicherheit erklärte er, dass auch hier Vergabeverfahren eingehalten werden müssten. Deshalb könne es schon ab und zu etwas länger dauern.

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