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Bundestagswahl 2021: „Abbau von Barrieren“

03.09.2021, 12:06 Uhr

Die Antworten der SPD


  1. Wir sind davon überzeugt, dass die Patient:innen in der ganzen Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch darauf haben, überall gleich gut versorgt und behandelt zu werden. Das schließt ausdrücklich den Rettungsdienst mit ein, der z.B. ggf. auch eine Bundeslandgrenze überfährt. Demnach ist es aus unserer Sicht auch in einem föderalen Gemeinwesen nicht mehr zeitgemäß, wenn eine unterschiedliche technische Ausstattung oder auch die unterschiedliche Handhabung von SOP im Einsatz Hindernisse für die optimale Versorgung von Notfallpatient:innen bedeuten können. Unsere Fachpolitiker:innen in Bund und Ländern arbeiten deshalb intensiv und koordiniert am Abbau von Barrieren für eine optimale Versorgung auch im Rettungsdienst.
  2. Wir haben als SPD in Regierungsverantwortung dafür gesorgt, dass die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ursprünglich geplante Reform des NotSanG für eine eigenständige Ausübung der Heilkunde unter nur engen Voraussetzungen so nicht umgesetzt wurde. Wir haben uns unmissverständlich für die uneingeschränkte Ausübung der Heilkunde (inkl. invasiver Maßnahmen) bis zum Eintreffen der Notärzt:in ausgesprochen und am Ende auch durchgesetzt. Denn die oder der NotSan erlernen diese konkrete Praxis in ihrer Ausbildung. Unsere SPD-Bundestagsfraktion prüft derzeit erneute Hinweise auf eine fortgesetzte Rechtsunsicherheit nach der Reform, die sie auch jüngst in einer Anhörung des Deutschen Bundestages problematisiert hat. Die Prüfung dauert derzeit an.
  3. Im Zentrum steht für uns eine gleichwertig gute Versorgung aller Notfallpatient:innen. Als SPD im Bund respektieren wir jedoch auch die Kompetenz der Länder und setzen auf eine verstärkte Zusammenarbeit über Bundesländergrenzen hinweg. Hierfür arbeitet die SPD in Bund und Ländern gemeinsam.
  4. Wie Sie selbst betonen, liegt diese Entscheidung bei den Gesetzgebern in den Ländern. Grundsätzlich gehört der Rettungsdienst für uns als SPD zur Daseinsvorsorge und muss uneingeschränkt hohen qualitativen Standards genügen. Eine bundesweit einheitliche bzw. vergleichbare Qualität der Leistungserbringung ist unser Ziel.
  5. Die Unterscheidung von Zivil- und Katastrophenschutz in Friedenszeiten ist überholt, eine Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzsystems notwendig. Grundlegend für einen modernen Bevölkerungsschutz ist der Leitgedanke eines starken, vorsorgenden Staates auf allen Ebenen. Wir müssen weg von der Idee des Kooperationsverbots, hin zu einem Kooperationsgebot. Der Bund muss die Länder bei der Aufgabenwahrnehmung unterstützen und im Zweifel koordinieren. Ein starker Staat bedeutet nicht zwangsläufig einen zentralstaatlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Aufgabe des Staates ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen. Es geht nicht darum, Entscheidungen konsequent beim Bund zu zentralisieren, sondern Koordinationsstrukturen horizontal wie vertikal klarer zu fassen und zentrale Steuerung zu ermöglichen. Zudem muss das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe weiter gestärkt werden. Die Diskussion um eine Verfassungsänderung ist vor dem Hintergrund der aktuellen Krisenlage sowie zukünftiger hybrider Herausforderungen dringend neu zu führen.
  6. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, ist die Steigerung der Attraktivität der Assistenzberufe ganz entscheidend. Das fängt bei der Ausbildung an. Bund und Länder haben im vergangenen Jahr ein Gesamtkonzept Gesundheitsberufe mit Vorschlägen zur Modernisierung der Berufsgesetze vorgelegt. Es ist dringend, diese Reformen nun auf den Weg zu bringen. Die SPD verfolgt das mit Nachdruck und setzt sich für Schulgeldfreiheit, eine Ausbildungsvergütung, tarifliche Bezahlung und mehr interdisziplinäre Kooperation und Verantwortung in den Gesundheitsberufen ein. Die Werbung für die Attraktivität des Berufes ist aber auch eine Aufgabe der Arbeitgeber. Eine gute Bezahlung, Aufstiegsmöglichkeiten, Weiterbildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Flexibilität, Übernahme von eigenständigen Aufgaben usw.: All dies sind für junge Leute heute wichtige Kriterien, die bei der Entscheidung für oder gegen einen Beruf eine wichtige Rolle spielen.
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