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Bundestagswahl 2021: „Für ein modernes Heilberufegesetz“

03.09.2021, 12:01 Uhr

Die Antworten der FDP
  1. Die Arbeit der Beschäftigten im Rettungsdienst ist von unverzichtbarer Bedeutung für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in der Bundesrepublik. Damit dies auch künftig so bleibt, setzen wir Freien Demokraten uns für Verbesserungen von Arbeitsbedingungen und Abläufen ein. Dazu zählt für uns die Schaffung eines modernen, bundesweit verbindlichen Heilberufegesetzes, das eigenständige Befugnisse der Notfallsanitäter, Pflegekräfte und anderer Gesundheitsfachberufe gesetzlich festlegt. Dabei soll an den Regelungen zur Aus-, Weiter- und Fortbildung für den Berufszugang angeknüpft sowie klarstellende haftungsrechtliche Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch eingefügt werden. Diese müssen den medizinischen Standard bei vertikaler und horizontaler Aufgabenverteilung und -wahrnehmung gewährleisten und auch außerhalb eines Behandlungsvertrages entsprechend Anwendung finden.
  2. Absolute Rechtssicherheit schafft die (vor kurzem erfolgte, Anm. d. Red.) Gesetzesreform nicht. Der Gesetzgeber hat hiermit einige Voraussetzungen zur eigenverantwortlichen Durchführung von heilkundlichen Maßnahmen festgelegt, die juristisch anfechtbar sind. So muss die/der Notfallsanitäter/in die Maßnahme in der Ausbildung erlernt haben, er muss sie beherrschen und die Maßnahme muss erforderlich sein, um Lebensgefahr oder Folgeschäden beim Patienten abzuwenden. Das bedeutet, diese Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen, damit das Rettungsdienstpersonal heilkundliche Maßnahmen eigenverantwortlich durchführen darf. Es gibt folglich keine Regelungskompetenz für die heilkundlichen Maßnahmen. Diese braucht es aber.
  3. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass zwischen Bund und Ländern unverzüglich die Verhandlungen über eine Reform der grundgesetzlich festgeschriebenen Bund-Länder-Kompetenzverteilung im Bereich der Rettungsdienste, Krankenhäuser und sonstigen stationären Einrichtungen zur Gesundheitsversorgung aufgenommen werden, die den Ländern und Kommunen weiterhin die regionale Strukturplanungshoheit überlässt und zugleich den weitestgehenden Abbau der ambulant-stationären Sektorengrenze sowie die Schaffung eines bundesweit einheitlichen ordnungsrechtlichen Rahmens für den Rettungsdienst, für die Krankenhäuser und sonstigen stationären Einrichtungen zur Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse ermöglicht. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich dafür im Antrag „Notfallversorgung neu denken – Jede Minute zählt“ (https://dserver.bundestag.de/btd/19/160/1916037.pdf) eingesetzt.
  4. Wir Freien Demokraten wollen einer Vielzahl von Rettungsdienstanbietern eine gleichberechtigte Chance geben, denn nur so sichern wir die gute Qualität, die unsere Rettungsdienste anbieten. Die Bereichsausnahme würde vor allem kleine Wohlfahrtsverbände aus dem Markt drängen. Wir lehnen sie daher ab.
  5. Nicht zuletzt die verheerende Flutkatastrophe, die Teile von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen schlimm getroffen hat, vor allem aber die Koordinierung von Schutzmaßnahmen vorab, hat strukturelle Schwächen beim Katastrophenschutz verdeutlicht. Das Unglück hat klar gezeigt, dass der Katastrophenschutz unmittelbar reformiert werden muss, damit Deutschland zukünftig besser vorbereitet ist und die Bevölkerung geschützt werden kann. Hierzu sollte insbesondere das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einer Zentralstelle im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ausgebaut werden. Ein reines Kompetenzzentrum ist zu wenig. Darüber hinaus muss Cell Broadcasting Grundlage einer bundesdeutschen Warninfrastruktur werden, um die Bevölkerung per SMS warnen und informieren zu können. In einer Föderalismuskommission III muss zudem geklärt werden, wie Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen besser verteilt werden können. Eine koordinierende Rolle des Bundes wäre sinnvoll.
  6. Um den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen und insbesondere bei den Heilmittelerbringern zu begegnen, wollen wir Auszubildende bundesweit von der Zahlung von Schulgeldern befreien. Der Schlüssel sind attraktivere Arbeitsbedingungen sowie verbesserte Zuwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte. Wir wollen die Arbeit in den Gesundheitsfachberufen durch digitale Anwendungen, Automatisierung sowie Robotik unterstützen und insbesondere Pflegende dadurch entlasten. Von der elektronischen Patientenkurve über die automatisierte Medikamentenausgabe bis hin zu robotischen Lagerungshilfen ist vieles möglich. Die Einwanderung von Gesundheitsfachkräften in den Arbeitsmarkt wollen wir verständlich und einfach steuern.

 

 

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