Gemeinsame Führung für Polizei, Bundeswehr, KatS, THW und Feuerwehr
Wie der Nachrichtensender n-tv meldete, hat die CDU zur besseren Abstimmung der deutschen Sicherheitsdienste im Gefahrenfall die Gründung einer "Nationalen Sicherheitsbehörde" gefordert. Die Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Fraktion legte am Mittwoch ein "Heimatschutz"-Papier vor.
Dem Fraktionspapier zufolge soll eine Heimatschutz-Behörde für eine schnelle Reaktion auf Bedrohungen sorgen. Sie müsse Erkenntnisse bündeln sowie die Kräfte von Polizei, Bundeswehr, Katastrophenschutz, THW und Feuerwehr koordinieren und gegebenenfalls unter eine gemeinsame Führung stellen. Entsprechende Einsätze sollen parlamentarisch kontrolliert werden.