Der flächendeckende Aufbau eines Digitalfunknetzes für Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren in Baden-Württemberg soll erst zur Jahresmitte 2011 weitgehend abgeschlossen sein. Diese Zielvorgabe wurde auf der Sitzung des Landtags-Innenausschusses am Mittwoch genannt. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Walter Heiler, mitteilte, erfolgte die Beratung anlässlich entsprechender Anträge von SPD und Grünen.

Der Netzaufbau kann laut Heiler nicht wie anfänglich geplant im Jahre 2010, sondern erst ein Jahr später zum Abschluss gebracht werden. Dies sei darauf zurückzuführen, dass entgegen der ursprünglichen Planung etwa 20% mehr Basisstationen erforderlich seien. Zudem nehme die Errichtung dieser Basisstationen wegen langwieriger Abstimmungsprozesse und Genehmigungsverfahren mehr Zeit in Anspruch. Der Aufbau dieser Stationen stoße in der Bevölkerung und bei den Kommunen auf dieselben Vorbehalte, die auch Mobilfunkbetreibern gegenüber geäußert würden. Um Baden-Württemberg flächendeckend mit Digitalfunk zu versorgen, seien ca. 630 Basisstationen notwendig. Der Probebetrieb bei der Landespolizei werde voraussichtlich Ende 2009 im Großraum Stuttgart aufgenommen und dann allmählich auf das ganze Land ausgedehnt.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden wurden für den Netzaufbau, die Beschaffung der Endgeräte und den Betrieb bis 2021 Landesmittel in Höhe von 400 Mio. Euro bewilligt. Davon seien ungefähr 200 Mio. Euro für den Netzaufbau und die Endgeräte vorgesehen. Demgegenüber könnten die jährlichen Kosten für den laufenden Betrieb noch nicht beziffert werden, weil bislang noch kein Betreiber beauftragt worden sei.