Wie der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) gestern mitteilte, sind sich DFV-Präsident Hans-Peter Kröger und der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Reinhold Gall, einig, dass zentrale Katastrophenschutzeinheiten der Europäischen Union (EU) weder starken noch schwachen Mitgliedstaaten gerecht werden. Im Rahmen eines Gespräches in der Bundesgeschäftsstelle des DFV in Berlin wurden die Pläne der EU zur Einrichtung eines europäischen Katastrophenschutzsystems ausführlich erörtert, das zurzeit aufgrund eines Vorschlages des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2011 in den Mitgliedstaaten diskutiert wird. Der DFV vertritt dazu eine klare Position, wonach alle Mitgliedstaaten der EU über einen eigenen, leistungsfähigen Bevölkerungsschutz verfügen sollen. „Bei besonderen Lagen ist gegenseitige Hilfe eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen aber nicht doppelt zahlen und im Ernstfall dann zum Befehlsempfänger vom grünen Tisch in Brüssel werden“, so DFV-Präsident Kröger. Vor diesem Hintergrund wird auf das seit bereits 2001 bestehende und bewährte EU-Gemeinschaftsverfahren verwiesen, in dessen Rahmen sich die Mitgliedstaaten der EU bei Katastrophen gegenseitig unterstützen können.

Auch Innenminister Gall äußerte ernsthafte Zweifel an der Praxistauglichkeit an zentral von der EU aufgestellten Katastrophenschutzeinheiten. Dies könne sich zu einer Zwangsmaßnahme für aktive Mitgliedstaaten und einem sicheren Ruhekissen für weniger aktive Mitgliedstaaten entwickeln. „In Deutschland hat es sich bewährt, den Katastrophenschutz dezentral vor Ort zu organisieren“, betonte der Minister. Des Weiteren wurde auch über einen stärkeren fachlichen Austausch der Feuerwehr mit der EU in Brüssel und die Ehrenamtsdiskussion um die EU-Arbeitszeitrichtlinie gesprochen. Darüber hinaus war auch der Rettungsdienst ein Gesprächsthema. Dabei sprach sich der Minister im Rahmen des geplanten Notfallsanitätergesetzes für ein erweitertes Berufsbild aus, was wichtig für qualifizierte schnelle Hilfe angesichts einer stetig steigenden Zahl von Rettungsdiensteinsätzen sei. Allerdings waren sich Kröger und Gall auch darüber einig, dass das neue Berufsbild nicht zu Mehrkosten, durch z.B. eine völlige Akademisierung der Ausbildung, führen darf. 

IM EINSATZ wird in einer der kommenden Ausgaben über die Pläne der EU im Katastrophenschutz ausführlich berichten. (Scholl)