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DRK Sachsen-Anhalt befürchtet Verstaatlichung des Rettungsdienstes

09.03.2023, 09:34 Uhr

Foto: B. Trotzki

Landkreis Anhalt-Bitterfeld strebt Kommunalisierung an


Das DRK in Sachsen-Anhalt hat sich in einem Positionspapier gegen Kommunalisierungen im Rettungsdienst ausgesprochen. Anlässlich der Planungen des Landkreises Anhalt Bitterfeld, einen Eigenbetrieb zur Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes ab dem 1. Januar 2025 zu gründen, spricht das Rote Kreuz darin von „alarmierenden Tendenzen zur Verstaatlichung von Rettungsdienststrukturen“. Diese sei rechtswidrig, würde zu einer Kostenexplosion und einer Qualitätsminderung führen. Zudem gingen den Kommunen und der Bevölkerung die Strukturen und das Fachwissen der Hilfsorganisationen verloren. Der Aufbau adäquater Kompetenzen und dementsprechender Strukturen erzeugten Mehrkosten und sei auch nicht leistbar. Bestehende Strukturen bürgerschaftlichen Engagements in den Hilfsorganisationen würden wesentlich geschwächt. Auch stelle das Ehrenamt viel Nachwuchs für den Rettungsdienst.

Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die Organisationsformen „Genehmigung an Dritte“ (Konzession) und „Eigenbetrieb“ verglichen. Darin heißt es, dass die Variante „Konzession“ zwar geringere Sach- und Personalkosten sowie geringere einmalige Kosten aufweise, die Variante „Eigenbetrieb“ biete aber durch Eingriffsmöglichkeiten, personalwirtschaftliche Aspekte, Einfluss auf qualitative Aspekte sowie bei der Personalzufriedenheit mehr Vorteile. Mit Blick auf den dauerhaften Nutzen sowie die Auswirkungen auf die langfristige Aufgabenerfüllung würden die Vorzüge eines Eigenbetriebes die mit dessen Errichtung verbundenen Kosten und Risiken überwiegen. Der Kreistag soll darüber am 30. März 2023 entscheiden (Drucksache-Nr.: BV/0723/2023).

Inzwischen wurde auch eine Online-Petition zu den Bestrebungen des Landkreises gestartet. Eine „Mitarbeiterinitiative des DRK Anhalt-Bitterfeld“ spricht darin davon, sich von der Politik „alleingelassen“ zu fühlen und positioniert sich deutlich gegen die Kommunalisierung des Rettungsdienstes.

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