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Entscheidung zum RD in Bad Oeynhausen vertagt

08.04.2011, 10:35 Uhr

Foto: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.

Ausschreibung wird nicht mehr ausgeschlossen

Die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. in Bad Oeynhausen zeigt sich erleichtert: In der Auseinandersetzung ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen, allerdings haben die Johanniter, so scheint es, durch die Vertagung erst einmal Zeit gewonnen. Am vergangenen Mittwoch (6. April 2011) hat der Rat der Stadt eine Entscheidung über die zukünftige Organisation des Rettungsdienstes vertagt. Inzwischen wird selbst eine Ausschreibung wohl nicht mehr ausgeschlossen – genau dies wollte die Stadt aber zunächst verhindern.

Nach der Kündigung des Vertrages mit den Johannitern hatte die Verwaltung zwei Optionen für die Reform des Rettungsdienstes dargelegt: die Übernahme des gesamten Rettungsdienstes durch die Stadt – damit wäre ein Einsatz für die Johanniter ausgeschlossen – oder eine europaweite Ausschreibung. Für die Kommunalisierung sprach aus Sicht der Verwaltung das langwierige Ausschreibungsprozedere, das durchaus anderthalb Jahre dauern könne. Falls es dazu komme, könne in dieser Zeit weiterhin die rettungsdienstliche Versorgung über eine Art Übergangsverordnung durch die Johanniter sichergestellt werden.

Dies schlägt zumindest Kurt Nagel, Mitglied des CDU-Stadtverbandes, vor. Es solle zudem untersucht werden, ob es der Stadt möglich wäre, eine GmbH für den Rettungsdienst zu gründen, um eine Ausschreibung doch noch zu vermeiden. Auf diese Möglichkeit hatte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens in einem Brief an die Johanniter hingewiesen. Breite Zustimmung im Rat erfuhr der Vorschlag, die Möglichkeiten rechtlich prüfen zu lassen und im Juni (spätestens in der nächsten Ratssitzung am 8. Juni 2011) abzustimmen. Auch die Johanniter loben das vernünftige Vorgehen des Rates. Allerdings: mit der anstehenden Neufassung des Rettungsdienstgesetzes in NRW im Jahr 2012 könnten die Karten wieder neu gemischt sein.

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