Der Bundesrat hat heute einem Entschließungsantrag zur nachhaltigen Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes zugestimmt. Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges in der Ukraine und der damit verbundenen geänderten Sicherheitslage in Deutschland und Europa hat die Bundesregierung ein 100-Milliarden-Euro-Programm für die Bundeswehr aufgelegt. Parallel dazu ist es laut Bundesratsbeschluss notwendig, den Bevölkerungsschutz nachhaltig zu stärken – auch mit Blick auf Extremwetterereignisse, hybride Bedrohungen oder Situationen, in denen mehrere Lagen zusammenfallen. Dafür müssen Ressourcen und Kapazitäten erhöht werden, um so konkrete Vorsorgemaßnahmen umzusetzen. Neben dem finanziellen Engagement der Länder ist auch der Bund gefordert, entsprechende Mittel dafür bereitzustellen.

Der Zivilschutz liegt laut Grundgesetz in der Zuständigkeit des Bundes. Bereits Anfang Juni 2022 hatte sich die Innenministerkonferenz bei einer Sitzung in Würzburg einstimmig für einen entsprechenden Stärkungspakt Bevölkerungsschutz ausgesprochen, mit dem der Bund binnen zehn Jahren rund zehn Milliarden Euro bereitstellen soll. Darüber hinaus hat sich der Bundesrat für ein verbessertes gemeinsames Krisenmanagement von Bund und Ländern ausgesprochen. Dabei geht es sowohl um länderübergreifende Gefahren- oder Schadenslagen als auch um Digitalisierungsmaßnahmen beim gemeinsamen Krisenmanagement und um den Aufbau nationaler Reserven. Eine gemeinsame Präventionskampagne soll zudem das Gefahrenbewusstsein und die Selbsthilfefähigkeiten der Bevölkerung stärken.