Die zunehmende Berichterstattung über psychische und physische Gewalt gegen Rettungskräfte nahm die Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) zum Anlass, bei der Landesregierung die aktuellen Zahlen nachzufragen (Drucksache 16/8641). Die statistische Erfassung von Straftaten erfolgt bei der Polizei Baden-Württemberg anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Aus dieser wird deutlich, dass sich die begangenen Straftaten seit 2015 (95 Fälle) bis 2019 (190 Fälle) verdoppelt haben. Den größten Anteil machen dabei Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Widerstand bzw. tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt und Körperverletzung aus. Ob die gestiegenen Zahlen auch mit einer erhöhten Anzeigebereitschaft oder die zunehmende Erfassung – durch die Gesetzesänderung im Jahr 2017 – in Zusammenhang stehen, lässt sich nicht abschließend beurteilen. Die Aufklärungsquote dieser Straftaten liegt auf einem sehr hohen Niveau (98,4%).

Wie können sich Rettungskräfte besser auf konfliktträchtige Situationen vorbereiten? Laut Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration werden neben medizinisch-fachlichen auch an aktuellen Bedarfen orientierte Fortbildungsthemen angeboten. Darunter fallen auch Schulungsangebote zum Erkennen des Eskalationspotenzials an Einsatzstellen. Die Landesregierung verweist darauf, dass die Kosten für solche Angebote von den Hilfsorganisationen selbst getragen werden.

Angesprochen auf die Forderung der BTBkomba Gewerkschaft, die Möglichkeit zu schaffen, einen verschlüsselten Notruf über Funk oder Handy bei Übergriffen absetzen zu können, damit zusätzliche Einsatzkräfte und Polizei nachalarmiert werden, reagiert die Landesregierung ausweichend: Bei Nutzung des Digitalfunks BOS bestünde die Möglichkeit, einen Einsatzmittelnotruf abzusetzen bzw. ein direktes Funkgespräch mit der Leitstelle aufzubauen, ohne dass die Sprechtaste gedrückt werden müsse. Durch die Öffnung des Sprachkanals könne die Gegenseite alle Geräusche im Umfeld des Notrufenden wahrnehmen und entsprechende Schritte einleiten. Parallel wird von dem Gerät der Standort übertragen.