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Herzogtum Lauenburg kündigt Rettungsdienst-Vertrag nach Falck-Klage

29.04.2015, 15:40 Uhr

Foto: Promedica

Notfallversorgung wird ab 2022 neu ausgeschrieben

Zum 30. Januar 2022 hat der Kreis Herzogtum Lauenburg den seit 1999 bestehenden Rettungsdienst-Vertrag mit dem DRK-Kreisverband gekündigt. Wie die „Lübecker Nachrichten“ schreiben, sollen damit die Voraussetzungen für die Einstellung eines vorläufigen Prüfverfahrens einer mutmaßlichen staatlichen Beihilfe geschaffen werden. Die Falck-Unternehmensgruppe hatte wegen angeblicher Subventionierung u.a. gegen den Kreis Herzogtum Lauenburg geklagt.

Mit der nun ausgesprochenen Kündigung soll verhindert werden, dass aus europarechtlichen Gründen der Rettungsdienst-Vertrag unvermittelt durch die Europäische Kommission aufgehoben wird und Rechtssicherheit hergestellt werden. Derzeit müsse der Kreis bei jeder Leistungserweiterung auch die Interessen anderer Anbieter berücksichtigen, um einer möglichen Klage aus dem Weg zu gehen. Aus diesem Grund sei seit Anfang März in Geesthacht auch die Falck-Tochter Promedica mit einem Rettungswagen als Dienstleister vertreten. Die DLRG ist in Lauenburg unterwegs.

Stumpf + Kossendey Verlag, 2020
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