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Hohe Aufklärungsquoten bei Gewalt gegen Einsatzkräfte

17.04.2023, 13:16 Uhr

Foto: Feuerwehr Essen

Nordrhein-Westfalen verlängert Aktionsplan „Gemeinsam gegen Gewalt“ nicht


Seit Beginn des Jahres 2022 werden in Nordrhein-Westfalen Angriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes über das webbasierte „Innovative Melde- und Erfassungssystem Gewaltübergriffe (IMEG)“ erfasst. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht (Drucksache 18/3384), wurden darin im vergangenen Jahr 168 Meldungen abgesetzt. Davon seien laut IMEG-Portal 50 zur Strafanzeige gebracht worden, sechs gelten als noch „offen“.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik NRW wurden im Jahr 2022 unter dem Summenschlüssel Gewaltkriminalität mit einem Bezug zu den Feuerwehren 19 Fälle erfasst, von denen 17 aufgeklärt worden seien (89,5%). Bei den „sonstigen Rettungsdiensten“ wurden 45 Fälle unter dem Summenschlüssel Gewaltkriminalität erfasst, von denen 44 (97,8%) als aufgeklärt gelten. Zu vorsätzlich einfachen Körperverletzungen sei es bei Feuerwehren in 42 Fällen gekommen (von denen 39 aufgeklärt wurden) und bei den sonstigen Rettungsdiensten in 107 Fällen (von denen 103 aufgeklärt wurden).

Aus der Drucksache geht zudem hervor, dass der im Herbst 2019 ins Leben gerufene Aktionsplan „Gemeinsam gegen Gewalt – Aktionsbündnis als Maßnahmenkatalog zum Schutz von Feuerwehr- und Rettungskräften“ nicht verlängert wird. Die Landesregierung hält dies für nicht notwendig, da die darin enthaltenen Maßnahmen sich in der Umsetzung befänden. Das sich im Testbetrieb befindliche IMEG-Portal, an dem sich von 53 Kreisen und kreisfreien Städte derzeit lediglich 14 beteiligen, läuft zum 30. Juni 2023 aus.

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