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JUH will Rettungsdienstausschreibung in Hildesheim juristisch prüfen

18.05.2011, 09:17 Uhr

Foto: F. Rumpf/Johanniter

„Inhaltliche und formale Fehler im Vergabeverfahren“

Die Johanniter fordern in einer Pressemitteilung die Ratsmitglieder der Stadt Hildesheim zum Handeln bei der Ausschreibung des Rettungsdienstes auf. Darin heißt es, dass die Bekanntgabe, dass die JUH ab 2012 nicht mehr in der Stadt Hildesheim mit dem Rettungsdienst beauftragt werde, „bei den Johannitern auf große Enttäuschung und Unverständnis“ stoße. Die durch die Arbeit der Hilfsorganisation erreichte besondere Qualität des Rettungsdienstes (Rettungshundestaffel, Rettungszug, Mitarbeiter für die Psychosoziale Notfallversorgung) werde mit der Indienststellung zweier Rettungsdienst-GmbHs aus der Region bzw. Stadt Hannover ab 2012 „extrem gefährdet“.

„In Zeiten, in denen die Politik massiv für die Gewinnung von neuen Freiwilligen und für ehrenamtliches Engagement wirbt, wird die hohe Bereitschaft unserer Mitarbeiter, sich weit über das obligatorische Maß hinaus zum Schutz und zum Wohle der Bevölkerung zu engagieren, nach unserem Empfinden mit Füßen getreten!“, so Steffen Bahr, Regionalvorstand der JUH. Die Entscheidung sei für die Johanniter auch juristisch nicht nachvollziehbar. Man sehe erhebliche inhaltliche und formale Fehler im Vergabeverfahren und werden daher eine juristische Nachprüfung einleiten. Die JUH bleibe bei ihrer Einschätzung, dass Stadt und Landkreis Hildesheim übereilt gehandelt hätten: Die anstehende Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes hätten abgewartet werden sollen, dann hätte nach der Novellierung die Möglichkeit bestanden, den Rettungsdienst nach dem Konzessionsmodell zu vergeben.

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