Im Vorfeld der Behandlung des neuen niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes im Innenausschuss des Landtags in Hannover machen die gesetzlichen Krankenkassen Druck. In einer Presseerklärung bemängeln sie, dass das Ziel einer dauerhaften Kosteneinsparung durch die Novelle nicht erreicht werden könne. Seit 1992, dem Jahr des Inkrafttretens des ersten Rettungsdienstgesetzes, hätten sich die Kosten auf diesem Gebiet praktisch verdoppelt: „Weder die älter werdende Bevölkerung noch die Veränderungen in der Krankenhauslandschaft können dafür ein Grund sein.“ Bereits jetzt müssten die Kassen in Niedersachsen im Vergleich zum Durchschnitt der anderen Bundesländer jedes Jahr 25 Mio. Euro an Mehrkosten finanzieren. Diese Mittel müssten zu einem immer größeren Maß aus der Substanz genommen werden, da die Einnahmen nicht im selben Umfang stiegen.

Wie bereits in der ersten Beteiligung der betroffenen Verbände kritisierten die Kassen erneut die nach ihrer Meinung zu geringe Beteiligung der Kostenträger an der Bedarfsplanung für den Rettungsdienst sowie das Festhalten am Prinzip der Selbstkostendeckung. Darüber hinaus forderten sie erneut eine Reduzierung der Rettungsdienstbereiche in Niedersachsen von derzeit 51 auf 11. Das für den Rettungsdienst zuständige Innenministerium in Hannover wies die Kritik zurück: Die Gesetzesnovelle sehe die Möglichkeit direkter Verhandlungen von Preisvereinbarungen zwischen Kassen und Rettungsorganisationen ausdrücklich vor. (POG)