Mit einem offenen Brief hat sich die Arbeitsgemeinschaft der in Bayern tätigen Notärzte (AGBN) gestern an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gewandt. Darin geht es um einen seit 2009 schwelenden Konflikt zwischen den Sozialversicherungsträgern und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) bezüglich der Vergütung der in Bayern geleisteten Notarzteinsätze. Jetzt sei der Konflikt so eskaliert, dass seit dem 15. November 2012 die Zahlungen an Notärzte für die geleisteten Einsätze ausgesetzt und auf einen aktuell nicht benennbaren Zeitpunkt verschoben wurden. Auch dann solle die Auszahlung laut AGBN-Schreiben nur unter Vorbehalt erfolgen: „Konkret wissen die Notarzt-Dienst tuenden Ärzte nicht mehr, ob, wann und in welcher Höhe die Entlohnung der geleisteten Einsätze erfolgt.“ Dies sei ein unhaltbarer und unverantwortlicher Zustand, so die AGBN.

Die Notärzte wollen nun nicht länger akzeptieren, dass die KVB und die Sozialversicherungsträger die Konflikte auf dem Rücken der Mediziner austragen. Da niemand für die Einsätze aufkommen wolle, werde die Daseinsfürsorge zum „unternehmerischen Risiko“ des Notarztes. Die AGBN befürchtet, „dass die mangels verfügbarer Notärzte bereits jetzt nur noch sehr schwer zu stopfenden Lücken im Notarztdienst dank der vorgenannten Misere drastisch zunehmen“ und viele Notärzte die aktuelle Situation „als Zeichen der mangelnden Anerkennung ihrer Arbeit empfinden“. Die AGBN fordere keine neu zu definierende Bezahlung der Notarzteinsätze, sondern die Vergütung der bereits erbrachten bzw. in Zukunft zu erbringenden Leistungen, die aktuell nicht gewährleistet seien.