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Keine Rettungsdienst-Ausschreibung in Potsdam-Mittelmark

13.04.2012, 09:30 Uhr

Foto: Archiv

Beschlussvorlage überraschend zurückgezogen

Wie die „Märkische Allgemeine“ heute meldet, wird es im Landkreis Potsdam-Mittelmark vorerst keine Ausschreibung zur Neuvergabe des Rettungsdienstes geben. Am gestrigen Donnerstagabend habe die Kreisverwaltung ihre Beschlussvorlage überraschend zurückgezogen. Grund dafür sei nach Angabe der Landratsprecherin noch ausstehende Regelungen auf EU- und Bundesebene. Es darf davon ausgegangen werden, dass damit vor allem die Forderung des Bundesrates zum Entwurf der europäischen Kommission zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen gemeint ist. Darin heißt es: „In einigen Ländern besteht zwischen Rettungsdienst und Katastrophenschutz eine logische und auch konzeptionell bedeutende und systembedingt unaufhebbare Bindung. Zur Wahrung der Inneren Sicherheit ist der Erhalt dieses Verbundsystems zwingend notwendig. Dies lässt sich aber nur gewährleisten, wenn von einer generellen Ausschreibung des Rettungsdienstes auch bei bisher nicht ausschreibungspflichtigen Dienstleistungskonzessionen abgesehen wird.“ (RETTUNGSDIENST berichtete hier.)

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