Um überflüssige Besuche in der Notaufnahme von Krankenhäusern zu verhindern, hatte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, letzte Woche eine Gebühr für Patienten ins Gespräch gebracht. „Eine finanzielle Steuerung wäre genau der Hebel, der helfen würde. In vielen anderen Ländern Europas ist so etwas längst üblich“, sagte Gassen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Mark Barjenbruch, Chef der Kassenärztlichen Vereinigung in Niedersachsen, hatte am Freitag in einem Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen“ geäußert, dass er sich eine Zahlung von 50 Euro pro Patient vorstellen könne.

Der Vorschlag ist auf viel Kritik gestoßen. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung für Patientenschutz, erklärte, damit würden die Kassenärzte nur von ihrem eigenen Versagen ablenken wollen. Hausbesuche würden immer mehr heruntergefahren und Öffnungszeiten der Praxen gekürzt werden, während das Milliarden-Budget dafür von Jahr zu Jahr steige. Konsequent wäre es, so Brysch, die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) für die Patienten in den Notaufnahmen zahlen zu lassen. Auch die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) halten den Vorschlag für eine „merkwürdige Idee“. Erst kümmerten sich die KVen jahrelang nicht ordentlich um den Bereitschaftsdienst in der Nacht, an den Abenden und den Wochenenden, und jetzt, wo die kranken Menschen die Kliniken aufsuchten, wolle der Chef der Kassenärzte sie dafür mit Zusatzkosten bestrafen, so ein Sprecher. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft lehne die Forderungen von Gassen ab. Die KVen sollten zunächst hinterfragen, warum so viele Menschen in die Notfallambulanzen der Kliniken kämen. Ärzte würden Patienten z.B. in die Krankenhäuser schicken, wenn sie keine Termine frei hätten. Außerdem würde man bei einer Gebühr Gefahr laufen, dass sozial schwächere Menschen die Notaufnahme nicht mehr besuchten. Es bräuchte politische Maßnahmen, um das Problem zu lösen.

Nach der laut gewordenen Kritik ruderte die KBV wieder zurück und relativierte ihre Aussagen: Eine KBV-Sprecherin erklärte gestern, man wolle keine Notfallpatienten zur Kasse bitten. Erstmal sei eine engere Zusammenarbeit des ärztlichen Bereitschaftsdienstes der KVen mit den Krankenhäusern und der Ausbau der Bereitschaftsdienstnummer 116117 geplant. Eine Gebühr sei nur die letzte Lösung. „Und dann auch nur für Patienten, die weiterhin die Notfallaufnahmen der Krankenhäuser aufsuchen, obwohl sie auch zu einem Arzt gehen könnten“, so Gassen.