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Kommunalisierung des Rettungsdienstes in Oberspreewald-Lausitz

17.03.2022, 09:17 Uhr

Foto: K. von Frieling

Kreistag soll heute entscheiden


Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz möchte den Rettungsdienst kommunalisieren. Ein entsprechender Antrag soll heute im Kreistag beschlossen werden (Beschlussvorlage 0299/22). Damit soll die Verwaltung mit der Umsetzung der Eingliederung des bodengebundenen Rettungsdienstes unter Trägerschaft des Landkreises in Form einer kommunalen GmbH auf dem Campusareal in Klettwitz beauftragt werden. Derzeit unterhält der Landkreis als Träger des Rettungsdienstes acht Rettungswachen (Lübbenau, Vetschau, Calau, Großräschen, Senftenberg, Klettwitz, Lauchhammer und Jannowitz), die vom DRK-Kreisverband Lausitz, dem DRK-Kreisverband Calau, dem ASB-Ortsverein Spreewald sowie der Sana-Kliniken Niederlausitz betrieben werden.

Noch am 18. März des vergangenen Jahres hatte der Kreistag beschlossen, die Betreibung unter der Maßgabe der Bereichsausnahme neu zu vergeben. Dazu erfolgte bisher ein lnteressenbekundungsverfahren, das aber derzeit ruht. Eine kreisliche Arbeitsgruppe zur Neuvergabe der rettungsdienstlichen Leistungen hat im Januar den Prüfauftrag in einer Pro-Kontra-Betrachtung bewertet. So verspricht man sich von der Kommunalisierung u.a. Synergien, einheitliche Standards und eine Daseinsvorsorge in Hand des Landkreises sowie bessere Wirtschaftlichkeitspotenziale. Zudem entgehe man der Ausschreibungspflicht alle fünf oder zehn Jahre. Als Kontra-Argumente aufgeführt werden die Gefährdung des Katastrophenschutzes und der ehrenamtlichen Strukturen sowie die Übernahme der Risiken und Pflichten, die bisher die Hilfsorganisationen getragen haben. Im Ergebnis habe man sich aber darauf verständigt, dass die Vorteile einer Kommunalisierung überwiegen und diese realisiert werden sollte.

Stumpf + Kossendey Verlag, 2022
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