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„Krankentransport ist Teil des Rettungsdienstes“

12.07.2013, 07:59 Uhr

Foto: JUH

Rheinland-Pfalz gegen europaweite Ausschreibungen

Roger Lewentz, rheinland-pfälzischer Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur, befürchtet durch die geplante EU-Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen negative Auswirkungen auf den Rettungsdienst. „Werden die diskutierten Pläne vom Europaparlament verabschiedet, stellt das unser bewährtes System völlig auf den Kopf“, sagte Lewentz am gestrigen Donnerstag in Mainz. Nach Beratungen auf europäischer Ebene muss mit hoher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden, dass zwar die Notfallrettung nicht europaweit ausgeschrieben werden muss, der Bereich der Krankentransporte aber sehr wohl.

Der Krankentransport macht derzeit etwa zwei Drittel des gesamten Aufkommens des Rettungsdienstes aus. Sollte er künftig nach rein wirtschaftlichen Betrachtungsweisen organisiert werden, ist fraglich, ob er überhaupt noch zum Aufgabenbereich Rettungsdienst zählt oder ob es sich dann bei ihm um eine reine Transportleistung handelt, die dem „freien Markt“ unterliegt. „Eine solche Regelung ist schlecht für die kompetenten und zuverlässigen Hilfsorganisationen sowie für die künftige Leitstellenstruktur in Rheinland-Pfalz“, stellte der Minister fest.

Die Regelung würde für das Land bedeuten, dass die Rettungsleitstellen und Integrierten Leitstellen künftig statt 900.000 nur noch 300.000 Einsätze pro Jahr zu disponieren hätten, so das Ministerium in einer Mitteilung. „Eine derartige Reduzierung bleibt nicht ohne Folgen“, fügte Lewentz hinzu. Der Krankentransport würde dann rein privatwirtschaftlich organisiert. Vor diesem Hintergrund appelliert der Minister in einem Schreiben an Hilfsorganisationen und entsprechende Verbände, sich an die Europaabgeordneten zu wenden und sie zu bitten, das in Kraft treten der Dienstleistungsrichtlinien in Bezug auf den Rettungsdienst und Krankentransport zu verhindern.

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