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Kündigung für DRK-Mitarbeiter

20.07.2011, 16:23 Uhr

Foto: Landkreis Elbe-Elster

„Betriebsübergang“ nicht gewährleistet

Die 75 Rettungsdienstmitarbeiter vom DRK Kreisverband Elbe-Elster Nord haben jüngst ihre Kündigung erhalten und wissen nun nicht, wie es weitergehen soll. Der etwaige neue Arbeitgeber, der Rettungsdienst Bad Liebenwerda GmbH, hat zwar Zusagen gemacht, allerdings gibt es noch keine Gewissheit, dass die Mitarbeiter auch wirklich übernommen werden.

Seitdem der Rettungsdienst nach einer europaweiten Ausschreibung nach Bad Liebenwerda vergeben wurde, können sich die Geschäftsführer der zwei DRK Kreisverbände, die den Rettungsdienst bislang gemeinsam durchführten, nicht über die Übernahme der Beschäftigten einigen. Für Christine Kanter vom Nord-Verband gibt es zu viele Unwägbarkeiten und möchte ganz sichergehen, dass die Mitarbeiter nicht schlechter gestellt werden als zuvor. Auch der Geschäftsführer des Landesverbandes Brandenburg, Manfred Helbig, findet es ärgerlich, dass sich die Einigung so lange hinzieht.

Problem sei, dass juristisch nicht leicht zu klären sei, ob es sich nun bei dem Vorgang tatsächlich um einen Betriebsübergang handele oder nicht. Auch Helbig betont, es sei entscheidend, dass die Mitarbeiter übernommen würden. Zunächst schien der „Übergang“ reibungslos zu verlaufen. Dies hatte auch der Werkleiter des Eigenbetriebes Rettungsdienst des Landkreises, Reiner Sehring, noch Anfang Juni unterstrichen und betont, auch aus seiner Sicht sei belegt, dass „ein Betriebsübergang vollzogen“ werde. Doch, wie der juristische Streit der jeweiligen DRK-Geschäftsführungen zeigt, ist das nicht eindeutig der Fall.

Der Geschäftsführer des LV Brandenburg geht davon aus, dass es keine massiven Unterschiede beim Arbeitsentgelt der Bad Liebenwerdaer GmbH im Vergleich zur bisherigen, tarifgebundenen Bezahlung gebe und betonte, entscheidend sei der Erhalt des Arbeitsplatzes. (Quelle: Lausitzer Rundschau)

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