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Landkreis Oberspreewald-Lausitz gründet kommunale Rettungsdienst-GmbH

19.08.2022, 13:52 Uhr

Foto: P. Böhmer

Strategie zum Betriebsübergang wird entwickelt


Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz hat die ersten Schritte zur Kommunalisierung des Rettungsdienstes erarbeitet. Nach einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu drei verschiedenen Varianten der Kommunalisierung und Gesprächen mit Vertretern aus der Belegschaft der Rettungswachen hat der Kreistag am 30. Juni 2022 die Gründung einer kommunalen GmbH beschlossen. In der vergangenen Woche habe nun eine Arbeitsgruppe einen Zeitplan erarbeitet, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Organigramme zur Strukturierung der neuen kommunalen GmbH seien ebenso erstellt worden wie Vertragsentwürfe und die Ausschreibung für die Stelle als Geschäftsführer des FamilienCampus Lausitz, der ab dem 1. Januar 2023 auch den Prozess der Kommunalisierung des Rettungsdienstes begleiten soll. Zudem habe es weitere Gespräche mit den Hilfsorganisationen zum Bevölkerungsschutz und den aktuellen Leistungserbringern des bodengebundenen Rettungsdienstes gegeben. Aktuell werde die Gründung der kommunalen GmbH vorbereitet und eine Strategie zum Betriebsübergang entwickelt.

Zu den Mitgliedern der Arbeitsgruppe gehören die Dezernentin für Bau, Ordnung und Umwelt, Mitarbeitende aus dem Sachgebiet Rettungsdienst und dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises, ein Personalvertreter des Landkreises, die Ärztliche Leiterin des Rettungsdienste, Berater bzw. Rechtsanwälte von SKW Schwarz, wirtschaftliche Berater der Orgakom-Unternehmensgruppe, Vertretung aus der Belegschaft der Rettungswachen und je ein Vertreter/eine Vertreterin aus den Fraktionen des Kreistages des Landkreises. Für die Belegschaft würden Informationen erarbeitet werden, die sie über den Prozess und die Zwischenstände unterrichten. Im Hinblick auf die Mitarbeitenden sei ein weiterer wichtiger Punkt, dass ein Austausch mit den Gewerkschaften erfolgen werde. Die zeitliche Planung für diese und weitere anstehende Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunalisierung des Rettungsdienstes sehe vor, dass bis Ende 2023 die Vorbereitungen soweit abgeschlossen sind, dass ab 2024 mit der Umsetzung der Kommunalisierung begonnen werden könne.

Stumpf + Kossendey Verlag, 2022
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