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Landkreis Spree-Neiße gründet Rettungsdienst-GmbH

08.10.2021, 14:23 Uhr

Foto: Landkreis Spree-Neiße

Falck scheidet zum Ende des nächsten Jahres aus


Der Kreistag Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa hat am Mittwoch über die zukünftige Organisationsform des Rettungsdienstes im Landkreis entschieden (Kreistagsbeschluss-Nr. 170-19/2021). Beseitigt werden soll damit die Notwendigkeit, alle fünf Jahre die Leistung des Rettungsdienstes europaweit auszuschreiben. Zudem soll den Beschäftigten des Rettungsdienstes – insbesondere vor dem Hintergrund des derzeit herrschenden Fachkräftemangels – eine planbare berufliche Perspektive ebenso ermöglicht werden wie ein Dienst unter den tariflichen Bedingungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Mit 20 Ja- und 23-Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung abgelehnt wurde der von der Fraktion SPD/Landwirtschaft und Umwelt eingebrachte Vorschlag zur Gründung eines Eigenbetriebs Rettungsdienst.

Angenommen wurde hingegen der Änderungsantrag der Fraktion Freie Bürger zur Gründung einer GmbH, die ab dem 1. Januar 2023 ihre Arbeit aufnehmen soll (27 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen). Dies soll allerdings ohne einen Minderheitengesellschafter erfolgen, der im ursprünglichen Verwaltungsvorschlag BV/224/2021 noch vorgesehen war. Diese Rolle sollte das Potsdamer Ernst-von-Bergmann-Klinikum übernehmen. Der Beschluss sieht zudem vor, das TVöD eingehalten wird und der Zugang zur Altersvorsorge (ZVK) für die Beschäftigten ab dem Jahr 2023 sicherzustellen ist.

Derzeit wird der Rettungsdienst im Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa mit sieben Rettungswachen von Falck durchgeführt. 2018 wurde ein Tarifvertrag auf dem Niveau des TVöD abgeschlossen. Die seit 2012 gültige Beauftragung durch den Landkreis nach einer Ausschreibung wurde bereits einmal verlängert und läuft zum Ende des nächsten Jahres aus. Mitarbeiter des Unternehmens sowie der Betriebsrat hatten sich in den vergangenen Monaten öffentlich für einen Eigenbetrieb unter der Leitung des Landkreises ausgesprochen. Die Verwaltung hatte hingegen frühzeitig das GmbH-Modell favorisiert.

Stumpf + Kossendey Verlag, 2021
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