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Langfristige Rettungsdienst-Verträge in Mecklenburg-Vorpommern?

26.08.2019, 15:02 Uhr

Foto: K. von Frieling

Die Linke will auch SQR M-V einrichten


Die Fraktion Die Linke hat einen Entwurf zur Novellierung des Rettungsdienstgesetzes Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet. Darin wird gefordert, dass die Befristung der öffentlich-rechtlichen Verträge zur Leistungserbringung in der Notfallrettung, im qualifizierten Krankentransport und im Intensivtransport gestrichen wird. Derzeit gelten die entsprechenden Verträge in Mecklenburg-Vorpommern für bis zu 10 Jahre, anschließend werden sie europaweit ausgeschrieben. Die Linke will im Rettungsdienstgesetz die vom Europäischen Gerichtshof am 21. März 2019 verkündete Entscheidung zur Bereichsausnahme im Rettungsdienstgesetz berücksichtigt wissen. Das Land könne damit Verträge schließen, die längerfristig gültig wären. Zugleich entfalle die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung. Mit dem Entwurf will die Partei Unsicherheiten beseitigen, die nach ihrer Meinung dafür sorgen, dass die erforderliche Gewinnung des Fachkräftenachwuchses und notwendige Investitionen in technische Ausrüstungen unterbleiben.

Zudem möchte die Fraktion eine Stelle zur trägerübergreifenden Qualitätssicherung im Rettungsdienst einrichten, die Qualitätsindikatoren definiert und Qualitätsberichte erstellt. Die SQR M-V soll als fachlich unabhängige und eigenständige Organisationseinheit beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen angesiedelt und als landesweit neutrale, bereichs- und trägerübergreifende Kompetenzeinheit tätig sein. Sie soll die hohe Qualität im Rettungsdienst landesweit sichern, Verbesserungspotenziale erkennen und Maßnahmen zur weiteren Optimierung erarbeiten sowie die nachhaltige Unterstützung aller Beteiligten am Rettungsdienst in Mecklenburg-Vorpommern anbieten und gewährleisten, heißt es in dem Entwurf (Drucksache 7/4016).

Stumpf + Kossendey Verlag, 2019
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