Der Beschluss kam überraschend: Die Zusammenarbeit zwischen dem Kreis Herzogtum Lauenburg und dem DRK-Kreisverband in Sachen Rettungsdienst wird fortgesetzt. So legte es nun der Innenausschuss des Kreistages fest. Erst wenige Stunden zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Lübeck wegen der Vorgänge beim DRK Lauenburg (RETTUNGSDIENST berichtete) die DRK-Kreisgeschäftsstelle in Ratzeburg durchsucht und zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt. Tätig wurden die Ermittler aus der Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität aufgrund einer Anzeige des Kreises Herzogtum Lauenburg, der die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachtes eingeschaltet hatte. Die Politiker reagierten damit auf Fehler und Unzulänglichkeiten in den Rettungsdienstabrechnungen für das Jahr 2008.

Der Beschluss, die Kooperation auf dem Gebiet des Rettungsdienstes aufrecht zu erhalten, wurde seitens des Kreises jedoch an Bedingungen geknüpft: So müsse vertraglich sichergestellt werden, „dass eine Wiederholung entsprechender Verstöße wirksam ausgeschlossen wird“. Dies soll durch verschiedene Maßnahmen geschehen, vor allem „durch den Aufbau geeigneter Strukturen, die erforderlichen personellen Maßnahmen und durch die Schaffung einer Transparenz der Abrechnungsvorgänge“. Der Kreis, so die Auffassung des Ausschusses, könne aber den laufenden Vertrag zum Rettungsdienst „ohne vorherige Abmahnung kündigen“, falls es erneut zu Rechts- und Vertragsverstößen wie in der Vergangenheit komme oder wenn „durch ein erstinstanzliches Urteil hinsichtlich der zurückliegenden Vorfälle ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten von Geschäftsführung oder Vorstand des DRK-Kreisverbands festgestellt werden sollte“. Außerdem müsse der DRK-Kreisverband die Vorlage der Jahresabschlüsse für 2010 und 2011 bis Ende Juni dieses Jahres nachholen. (POG)