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Lauenburger Rettungsdienst nicht rechtens?

25.10.2012, 11:13 Uhr

Promedica-Geschäftsführer Ingo Lender (Foto: K. von Frieling)

Promedica hat Vergabekammer angerufen

Im Kreis Herzogtum Lauenburg geht die Auseinandersetzung um den Rettungsdienst weiter. Jetzt geht es um die Frage, ob der Vertrag zwischen dem Kreis und dem DRK rechtens ist. Bereits bei der Sitzung des Kreisinnenausschusses wurde auf das mögliche juristische Nachspiel hingewiesen. Wie die „Lübecker Nachrichten“ melden, hat die Firma Promedica die beim Wirtschaftsministerium in Kiel angesiedelte Vergabekammer angerufen, um das Verfahren klären zu lassen. Promedica ist der Auffassung, dass der Vertrag, den der Kreis mit dem Roten Kreuz geschlossen hat, durch die Einbeziehung des DRK-Landesverbandes gravierend verändert worden und damit rechtlich unwirksam sei. Ihrer Meinung nach hätte der Rettungsdienst ausgeschrieben werden müssen. 

Der Kreis hat inzwischen einen Rechtsbeistand eingeschaltet, der die Promedica-Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen hat. Weitere Auskünfte dazu lehnen die Betroffenen mit Hinweis auf das schwebende Verfahren aber ab. Die Vergabekammer wird voraussichtlich eine schnelle Entscheidung anstreben. Sollte es sich der Promedica-Auffassung anschließen, muss der Rettungsdienst im Kreis Herzogtum Lauenburg ausgeschrieben werden. Möglich ist aber auch, dass das Ganze vor dem Oberlandesgericht verhandelt werden muss.

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