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Linke fordert kreiseigenen Rettungsdienst

05.04.2012, 13:18 Uhr

Foto: Archiv

Ausschreibungsrisiko soll ausgeschaltet werden

Nach Angaben der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ hat sich die Kreistagsfraktion der Partei Die Linke in Potsdam-Mittelmark für einen Rettungsdienst in kommunaler Trägerschaft ausgesprochen. Astrit Rabinowitsch, die Mitglied der Fraktion und Vorsitzende des Sozialausschusses ist, erläuterte dazu, dass es die Tendenz zur (Re-) Kommunalisierung in vielen Städten und Landkreisen in Deutschland gebe, „selbst in CDU-regierten“. Oberstes Ziel solle es sein, das Ausschreibungsrisiko auszuschalten.

In einer Mitteilung erklärte die Fraktion: „Wir sind der Meinung, dass die Personalkosten allein nicht ausreichen, um für eine Ausschreibung zu plädieren. Der Rettungsdienst ist einer der wichtigsten Bereiche der Daseinsfürsorge.“ Die Ungewissheit und Unsicherheit einer Ausschreibung seien zu groß. „Auch wenn zusätzliche Kosten auf den Kreis zukommen“, sollten diese nicht davon abhalten dafür Sorge zu tragen, dass „in Zukunft gut ausgebildete, engagierte und zufriedene“ Mitarbeiter bei den Rettungsdiensten ihre Arbeit machten, so Frau Rabinowitsch.

Das könne aber nicht gewährleistet werden, wenn alle vier Jahre eine Neuausschreibung des Rettungsdienstes für Unsicherheit sorge. Daher solle der Kreistag beschließen, den Rettungsdienst zu kommunalisieren. Die Angst vor einer Normenkontrollklage durch die Kostenträger (Krankenkassen) sei unbegründet. Die Linke bezieht sich in ihrer Argumentation auch auf ein Gutachten des Landkreises Oder-Spree vom 14. Juni 2010. Neben dem Landkreis Oder-Spree hatte außerdem der Landkreis Uckermark die Rekommunalisierung favorisiert. 

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