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Luxemburger Ambulancier zum dritten Mal freigesprochen

14.07.2010, 09:56 Uhr

Foto: Holger Scholl

„Entschuldigender Notzustand“ zugebilligt

Das "Luxemburger Wort“ berichtete bereits am vergangenen Montag in seiner Online-Ausgabe, dass das Luxemburger Appellationsgericht (vgl. dt. Berufungsgericht) einen 26-jährigen ehrenamtlichen Ambulancier (vgl. dt. Sanitäter), der am 4. Januar 2009 mit seinem Privat-Pkw und stark überhöhter Geschwindigkeit (50 km/h zugelassen, aber mit 106 km/h unterwegs) auf dem Weg in die Unterkunft war, um einen RTW zu besetzen, erneut freigesprochen wurde. Nachdem der ehrenamtliche Sanitäter bereits im Juni vergangenen Jahres von einem Luxemburger Polizeigericht und am 16. Februar dieses Jahres von der Strafkammer des Zuchtpolizeigerichtes Luxemburg entlastet wurde (RETTUNGSDIENST berichtete), erfolgte heute zum dritten Mal die Entlastung. In der Urteilsbegründung wurde im Februar sogar ausgeführt, dass der Ambulancier wegen der „Fahrlässigkeit der Behörden, die nicht imstande sind einen Notdienst einzurichten, der dieser Bezeichnung auch gerecht wird“ zur Durchführung des Einsatzes auf seinen Privatwagen angewiesen gewesen wäre, um den RTW in Remich zu besetzen.

Im Rahmen des Rettungseinsatzes hätte der Ambulancier 6 km mit seinem Privat-Pkw zur Unterkunft fahren müssen und dann noch 22 km mit dem RTW als Anfahrtsweg gehabt, deshalb habe der ehrenamtliche Helfer der Administration des services des secours des Luxemburger Zivilschutzes, wie der Rettungsdienst in Luxemburg bezeichnet wird, keine andere Wahl gehabt. Auch wurde in den Urteilsbegründungen dem Ambulancier entschuldigender Notzustand (vgl. dt. rechtfertigender Notstand), ein "Etat de nécessité", zugebilligt. Der Prozess um die Geschwindigkeitsüberschreitung bei einem Einsatz im seit Jahren problembehafteten und weitgehend auf ehrenamtlichen Strukturen basierenden Luxemburger Rettungsdienst hat sich über eineinhalb Jahre hingezogen. RETTUNGSDIENST wird in einer der kommenden Ausgaben ausführlich über die weiteren Entwicklungen im Luxemburger Rettungsdienst berichten. (Scholl)

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