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Mehr Geld für Rettungsdienst-Mitarbeiter in Potsdam-Mittelmark

13.10.2017, 10:48 Uhr

Foto: Promedica

Kreistag lehnt aber Rekommunalisierung ab


Der Kreistag Potsdam-Mittelmark hat gestern entschieden, den Rettungsdienst auch über das Jahr 2018 hinaus an Leistungserbringer zu vergeben und nicht zu rekommunalisieren. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag der Grünen und Linken wurde abgelehnt (Vorlagen 2017/443 und 2017/455). Darin hatten die Fraktionen u.a. argumentiert, dass eine Kommunalisierung des Rettungsdienstes mehr Sicherheit und Kontinuität für das Personal bedeuten, da die Ausschreibungen alle fünf Jahre entfallen würden. Zudem gäbe es auch langfristig finanzielle und verwaltungstechnische Vorteile für die Kreisverwaltung, da eine eigene Gesellschaft flexibler bei Materialbeschaffung, Fahrzeugpark und -beschaffung sei; Rettungsdienst sei nur noch ein Durchlaufposten, alle Formen der Kooperationen im Bereich des erweiterten Rettungsdienstes und der Aus- und Weiterbildung der Rettungskräfte könnten aktiviert und gefördert werden.

Dem schloss sich die Mehrheit im Kreistag nicht an. Wie die Tageszeitung „Märkische Allgemeine“ schreibt, hieß es von Seiten des Landrats in der gestrigen Sitzung, dass die jetzigen Rettungsdienste ihre Arbeit „in hoher Qualität verrichten“ würden. Es gebe keinen Grund, an der Organisation etwas zu ändern. Allerdings, so der Kreistag, soll im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens eine bessere Bezahlung der insgesamt mehr als 200 Arbeitnehmer durchgesetzt werden, die sich mindestens am Niveau des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst orientieren soll. Diese Aufforderung richtete sich insbesondere an die Johanniter Dienste gGmbH und die Rettungsdienst gGmbH des DRK, wie der Landrat betonte. Die Promedica Rettungsdienst GmbH habe hingegen bereits die Marke gesetzt.

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