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Münster erhöht die Rettungsdienstgebühren deutlich

19.09.2017, 10:39 Uhr

Foto: K. von Frieling

NEF-Einsatz wird um 104% teurer


Die Rettungsdiensttarife der Stadt Münster sollen erheblich teurer werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die am morgigen Mittwoch dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlagen-Nr. V/0578/2017). So sollen die Kosten für den RTW-Einsatz von 292 Euro auf 407 Euro steigen (+ 39,4%), für den NEF-Einsatz von 309 Euro auf 631 Euro (+ 104,2%) und der Krankentransport von 146 Euro auf 205 Euro (+ 40,4%). Auch die Kilometerpauschale für den Einsatz außerhalb des Stadtgebietes soll sich von 3,00 Euro auf 3,30 Euro erhöhen (+ 10%). Die Änderungen sollen zum 1. Oktober 2017 in Kraft treten. Die letzte Anpassung der Rettungsdienstgebühren erfolgte zum 1. Januar 2014.

Begründet wird die teilweise drastische Tariferhöhung mit dem deutlichen Anstieg der Einsatzzahlen und den sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Vorhaltung von Personal- und Sachmitteln (Anzahl und Standorte der Rettungswachen und Fahrzeuge). Für das Jahr 2017 geht die Stadt Münster von Ausgaben in Höhe von 15.382.395 Euro aus, denen Einnahmen in Höhe von 15.331.395 Euro gegenüberstehen. Im Jahr 2018 sollen 17.160.950 Euro erwirtschaftet werden, bei Kosten in Höhe von 17.211.950 Euro. Die Unterdeckung von jeweils 51.000 Euro entstehe durch die Vorbereitungslehrgänge zur Ergänzungsprüfung zu Notfallsanitätern. Diese seien gemäß Erlasslage des Gesundheitsministeriums (MGEPA) kommunal zu übernehmen und damit nicht über die Rettungsdienstgebühren zu refinanzieren.

Die Krankenkassen haben wie in Herford (siehe Meldung) bereits mitgeteilt, dass sie kein vorbehaltloses Einvernehmen nach § 14 RettG NRW zu der beabsichtigten Gebührenanpassung vornehmen werden. Der Grund sind auch in Münster die Kosten für die Aus- und Fortbildung zum Notfallsanitäter, die in die Gebühren eingerechnet wurden. Zudem sei die Berechnung der Fehlfahrten in der Gebührenkalkulation nicht gesetzeskonform berücksichtigt worden.

Stumpf + Kossendey Verlag, 2020
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