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Niedersächsischer Landkreistag erwartet neue Rettungsdienst-Anbieter

20.10.2011, 10:23 Uhr

Foto: P. Knacke

Ernüchternde Bilanz zur geplanten Novellierung des Rettungsdienstgesetzes

„Die Vorgaben des europäischen Vergaberechts müssen in jedem Fall beachtet werden. Daran lässt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes keinen Zweifel. Die Gestaltungsmöglichkeiten des Landesgesetzgebers sind daher leider sehr begrenzt. Es wird künftig kaum möglich sein, ohne Berücksichtigung neuer Anbieter auf die ‚bewährten Strukturen‘ vor Ort zurückzugreifen. Daran ändern auch die beabsichtigten Regelungen in der Novelle des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes wenig.“ Diese eher ernüchternde Bilanz zog der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Dr. Hubert Meyer, am gestrigen Mittwoch anlässlich der Anhörung des Innenausschusses im Landtag. Die Landkreise, die Region Hannover und die kreisfreien Städte sind für die Sicherstellung des Rettungsdienstes verantwortlich.

Der NLT begrüßt, dass nach den Vorstellungen der Landesregierung künftig auch die Fähigkeit zur Beteiligung an Großschadensereignissen und zur Beteiligung am Katastrophenschutz für die Durchführung mit den Aufgaben des Rettungsdienstes zu Grunde gelegt werden darf. „Gerade in diesen Krisenfällen muss es leistungsfähige Anbieter geben. Das ist aber in vielen Fällen auch in der Vergangenheit bereits so gehandhabt worden. Hingegen rechnen wir nicht damit, dass unsere Mitglieder in nennenswertem Umfang von der neu eröffneten Möglichkeit des sog. Konzessionsmodells Gebrauch machen. Die Vergabe einer Dienstleistungskonzession ist mit einem Verlust kommunaler Steuerungsmöglichkeiten verbunden. Es gibt zahlreiche ungeklärte Fragen der Abrechnung. Und die Vorgaben des Europarechts hinsichtlich eines transparenten und fairen Verfahrens gelten eben auch bei diesem Modell“, stellte Meyer fest.

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