Im Landtag Nordrhein-Westfalen wird heute Abend das Zweite Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW diskutiert. Darin geht es u.a. um die Finanzierung der zukünftigen Notfallsanitäter-Ausbildung. In § 14 „Beteiligung der Krankenkassen bei der Festsetzung von Benutzungsgebühren“ soll es zukünftig heißen: „Die Kosten der Ausbildung nach dem Notfallsanitätergesetz ... gelten als Kosten des Rettungsdienstes.“ In der Begründung zu diesem Punkt heißt es, dass die Ausbildungskosten „vom Land in Abstimmung und im Benehmen mit den Kostenträgern sowie den Kommunalen Spitzenverbänden angesetzt“ werden sollen.

Diese geplante Regelung wird vom Verband der Ersatzkassen (VdEK) in Nordrhein-Westfalen bereits kritisiert. Wie die „Rheinische Post“ heute berichtet, sieht der Leiter der VdEK-Landesvertretung die Länder in der Verantwortung, die Kosten hätten ansonsten die Beitragszahler zu tragen. Die VdEK geht allein für Nordrhein-Westfalen von bis zu 200 Mio. Euro an Mehrkosten durch die Notfallsanitäter-Ausbildung aus. Problematisch sei, dass nur die gesetzliche und nicht auch die private Krankenversicherung dafür aufkommen soll.

In dem Gesetzentwurf wird auch die Besetzung der Rettungsmittel geregelt. Eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2023 soll es dabei ermöglichen, den Einsatz der bisherigen Rettungsassistenten „zur Steigerung der Qualität im Rettungsdienst“ durch Notfallsanitäter zu ersetzen. Diese Regelung diene dem Bestandschutz und soll als Hinweis auf die spätere notwendige Gesetzesanpassung dienen.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Nachtrag, 3. Juli 2014: Die angekündigte Debatte über die Novelle des Rettungsgesetzes in der gestrigen Plenarsitzung des Landtages ist wieder verschoben worden. Entgegen der ursprünglichen Planung wurde das Rettungsgesetz wegen neu hinzugekommener Tagesordnungspunkte nur in die weitere Ausschussberatung überwiesen. Eine Plenardebatte soll voraussichtlich im Herbst dieses Jahres stattfinden.