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NRW-Innenminister lehnt Zentralisierung beim Zivil- und Katastrophenschutz ab

07.11.2005, 12:44 Uhr

Foto: THW

„Der Bund will die Musik bestellen, und die Länder sollen bezahlen. Das machen wir nicht mit.“ Mit diesen Worten erteilte der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf den Plänen des Bundes, beim Zivil- und Katastrophenschutz eine zentralistische Struktur mit weitgehenden Weisungsrechten des Bundes einzuführen, eine Absage. Wolf forderte stattdessen eine klare Zuständigkeit der Länder sowohl für den Katastrophen- als auch für den Zivilschutz. Nur beides zusammen gewähre einen umfassenden Bevölkerungsschutz. Der Bund soll nach Auffassung von Wolf in Zukunft seine Zentralstellenfunktion stärken, um sich mehr um die präventive Vorsorge für Gefahrenlagen von nationaler Bedeutung und die internationale Katastrophenhilfe zu kümmern.

„Um die Bevölkerung auch in Zukunft ausreichend schützen zu können, müssen wir den verteidigungsfallbezogenen Zivilschutz des Bundes und den friedensmäßigen Katastrophenschutz der Länder zusammenführen“, sagte NRW-Innenminister Ingo Wolf heute in Düsseldorf anlässlich der aktuellen Verhandlungen zur Förderalismusreform. „Die bisherige Zweiteilung ist nicht mehr zeitgemäß, zu kompliziert abzurechnen und wegen bestehender Doppelstrukturen im Bedarfsfalle ineffizient. Wir benötigen einen leistungsfähigen Bevölkerungsschutz aus einer Hand – in Zuständigkeit der Länder. Die über Jahrzehnte entwickelten Strukturen in den Ländern sind effektiv und dürfen im Katastrophenfall nicht durch eine zentralistisches System außer Kraft gesetzt oder überlagert werden“, erklärte der NRW-Innenminister.

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