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Potsdam-Mittelmark soll kommunalen Rettungsdienst ablehnen

30.08.2017, 10:47 Uhr

Foto: Promedica

Kreistag wird am 12. Oktober 2017 über Fortführung entscheiden


Der Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark hat dem Kreistag Mitte Juli einen Beschlussvorschlag zur Organisationsform des Rettungsdienstes ab dem 1. Januar 2019 vorgelegt (Drucksache Nr. 2017/443). In der sogenannten SWOT-Analyse („Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken“), die von den Rechtsanwälten Martina Hadasch und Daniel Bens von der Wirtschafts- und Steuerrechtskanzlei Buse Heberer Fromm erstellt wurde, wurden drei mögliche Formen der Weiterführung des Rettungsdienstes aus rechtlicher, rettungsfachlicher und wirtschaftlicher Sicht bewertet:

  1. Fortführung der bestehenden Verträge
  2. Beauftragung von Dritten und
  3. Kommunalisierung.

Auf Basis der 76-seitigen Analyse wird dem Landkreis in der Beschlussvorlage empfohlen, eine Weiterführung der Leistungserbringung durch Dritte für die nächsten fünf Jahre einzuleiten. Bei einer kommunalen Durchführung des Rettungsdienstes, heißt es u.a. in dem Papier, würden dem Kreis gesonderte Kosten entstehen (z.B. eigenständige Verwaltung für Personal, Fahrzeuge und Organisation), die er anders als ein privater Leistungserbringer ohne die Möglichkeit der Querfinanzierung vollkommen selbst tragen müsste. Zudem sei davon auszugehen, „dass durch den Wettbewerbsdruck ein ständiger Optimierungsprozess bei den privaten Anbietern stattfinden dürfte, der in einem kommunalen Betrieb mangels Wettbewerb nicht zwangsläufig ablaufen müsste.“

Bisher wird der Rettungsdienst in Potsdam-Mittelmark durch die Leistungserbringer Johanniter Dienste gGmbH, Rettungsdienst gGmbH des DRK sowie Promedica Rettungsdienst GmbH durchgeführt. Der Kreistag soll in der Sitzung am 12. Oktober 2017 über die Fortführung entscheiden.

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