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Potsdam-Mittelmark: Vergabeverfahren verzögert sich weiter

05.03.2008, 12:21 Uhr

Foto: Promedica

Wie die Tageszeitung „Märkische Allgemeine“ meldet, wird sich das Vergabeverfahren des Rettungsdienstes für die Jahre 2009 bis 2013 in Potsdam-Mittelmark weiter verzögern. Nachdem Ende November 2007 der Kreis seine Entscheidung auf das erste Quartal des nächsten Jahres vertagte, soll jetzt das gesamte Verfahren noch einmal überprüft werden. Der entsprechende Antrag der Fraktion Die Linke fand zwar keine Mehrheit, doch auch in den anderen Parteien bestünden einige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vergabe.

Unklar ist laut „Märkische Allgemeine“, warum es mit den Angeboten von Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. und Johanniter Rettungsdienst gGmbH zwei Bewerbungen aus dem gleichen Haus gegeben habe, die zudem bei wenig attraktiven Losen gleichlautend, bei lukrativen Standorten aber optimal gewesen seien. Sowohl bei der JUH als auch beim Anbieter Promedica stehen bei einigen Abgeordneten die Personalkosten und -konzepte unter der Lupe, während andere Fraktionen hier nichts auszusetzen hätten.

Während die Johanniter eine Stellungnahme angekündigt haben, ging Promedica, die zweitgrößte Rettungsdienst-Unternehmensgruppe Deutschlands, bereits in die Offensive. In einer Pressemitteilung heißt es, man „verwahre sich gegen solche Behauptungen“ und stelle deutlich klar, dass es bei Promedica weder eine Opt-Out-Regelung (also die Verlängerung von Arbeitszeiten in Form von unterbezahlten Bereitschaftsdiensten, mehr dazu hier), noch den Einsatz sonstiger unbezahlter Arbeit gebe und eine solche Regelung für die Rettungswachen auch nicht geplant sei. Promedica lege Wert darauf, „dass es sich im Auswahlverfahren um einen Betriebsübergang nach § 613a BGB handelt und die Arbeitnehmer insoweit schon die gesetzliche Garantie haben, dass ihre erworbenen Schutzrechte beachtet werden.“ Weiter heißt es: „Promedica ist es völlig unverständlich und hält es vergaberechtlich für äußerst bedenklich, wenn derart falsche Behauptungen in die Fraktionen gestreut werden. Offensichtlich werden die Kommunalpolitiker hier gezielt falsch informiert, um das qualitativ hochwertigste und wirtschaftlichste Angebot ins Zwielicht zu rücken.“

Stumpf + Kossendey Verlag, 2020
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