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Privaten stehen die gleichen Chancen wie Hilfsorganisationen zu

22.12.2010, 11:05 Uhr

Foto: Archiv

Positionspapier des BMI zum Thema Ausschreibungen

In einem Positionspapier des Bundesministeriums des Innern zum Thema „Ausschreibung/Privatisierung des Rettungsdienstes“, das der RETTUNGSDIENST-Redaktion vorliegt, heißt es, dass für eine mögliche rechtliche Regelung der Verzahnung von Rettungsdienst und Katastrophenschutz das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz ausscheide. Richtiger Anknüpfungspunkt sei das Länderrecht und hier die Landesrettungsdienstgesetze. Das BMI hat allerdings Bedenken bezüglich der darin teilweise enthaltenen „Privilegierungsregelungen für Hilfsorganisationen“ und rät von deren Beibehaltung bzw. schlichten Übernahme ab. „Rechtlich unbedenklich dürften ‚Privilegierungsregelungen’ letztlich nur dann sein, wenn es einen sachlichen Grund für die Bevorzugung gibt und wenn die entsprechenden Kriterien grundsätzlich für alle erfüllbar sind.“ Der Gesetzgeber solle seinen Gestaltungsspielraum nutzen und die Gründe, die ihn (bisher) zur Privilegierung der Hilfsorganisationen bewogen haben, in (allgemein gültige) Eignungskriterien „umschreiben“. Letztlich könne nur über eine gesetzliche Konkretisierung der Eignungskriterien in vergaberechtskonformer Weise eine „hilfsorganisationsfreundliche“ Steuerung des Vergabeverfahrens herbeigeführt werden.

Im Ergebnis müsse als Bestandteil der Eignung aber die Fähigkeit des Bieters zur Beteiligung am Katastrophenschutz sowie zur Bewältigung eines Massenanfalls von Verletzten oder Erkrankten verlangt werden. Nur so lasse sich eine vergaberechtskonforme zentrale Verbindung zwischen Rettungsdienst und nationalem Notfallvorsorgesystem Katastrophenschutz, Zivilschutz herstellen. Vergaberechtlicher „Vorteil“ der bzw. für die Hilfsorganisationen wäre ihre Ressource an ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die für die Bewältigung von Großschadensereignissen jederzeit zur Verfügung stünden. „Erfüllt ein privates Unternehmen die Anforderungen, stehen ihm die gleichen Chancen zu wie einer Hilfsorganisation“, heißt es in dem Papier allerdings auch.

Stumpf + Kossendey Verlag, 2020
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