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Querelen um Leitstelle Saarland eskalieren

20.10.2014, 13:08 Uhr

Fotos: H. Scholl

8 Jahr dauernder Streit wird zur „Lachnummer“

Wie die „Saarbrücker Zeitung“ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet sind die jahrelangen Querelen zwischen den Landkreisen, vertreten durch den Zweckverband für Rettungsdienst und Feueralarmierung (ZRF) Saar und der Landeshauptstadt Saarbrücken für die dortige Berufsfeuerwehr, hinsichtlich der Realisierung einer Integrierten Leitstelle (ILS) in Saarbrücken vor einigen Tagen eskaliert. Die jahrelangen Streitigkeiten um den Aufbau und den Betrieb einer ILS im „Zwei-Standort-Modell“, wonach die Rettungsleitstelle des ZRF Saar auf dem Saarbrücker Winterberg alle rettungsdienstlichen bzw. medizinischen Hilfeersuchen und die Haupteinsatzzentrale (HEZ) der BF Saarbrücken alle brandschutztechnischen Notrufe disponieren und koordinieren sollten, hatten bereits im Frühjahr dieses Jahres für Aufsehen gesorgt (wir berichteten hier). Wie brisant sich die derzeitige Situation gestaltet, ist daran zu erkennen, dass das Gesetz, das aus dem Jahr 2006 stammt, die Realisierung der ILS im „Zwei-Standort-Modell“ und damit die Einführung der europaweiten Notrufnummer 112 im Saarland bis spätestens 1. Januar 2009 vorgesehen hat.

Ein Gutachten aus dem Frühjahr 2009 weist allerdings als ökonomischste und taktisch sinnvollste Lösung die Einrichtung einer ILS bei der BF Saarbrücken aus, wo die baulichen und personellen Strukturen bereits vorhanden sind. Das Gutachten wurde allerdings von den Landkreisen bzw. dem ZRF Saar nicht akzeptiert, da der Gutachter für einen Standort bei der BF Saarbrücken votiert hatte und er sich um mehrere hunderttausend Euro verrechnet habe. In einem Lenkungsausschuss habe das Innenministerium über acht Jahre versucht beide Seiten, d.h. ZRF und BF Saarbrücken, zu einer einvernehmlichen Lösung zu bewegen, allerdings ohne Erfolg. Die Landeshauptstadt Saarbrücken stellt deutlich heraus, dass der ZRF Saar völlig überflüssige Doppelstrukturen geschaffen habe, die der ZRF auch nicht abstreitet, allerdings die Landeshauptstadt Saarbrücken für die Behinderung der ILS verantwortlich macht. Beide Seiten geben völlig unterschiedliche Bewertungen des Sachverhaltes ab und bezichtigen sich gegenseitig der Lüge.

Laut Artikel umfasst der Schriftverkehr und die Dokumentation der ILS Saar bereits jetzt 20 Aktenordner. Durch die Entscheidung, das „Zwei-Standort-Modell“ einer ILS in Saarbrücken zu kippen, ist man nun auf den Stand von 2006 zurückgerutscht, da nun das ILS-Gesetz erneut im Landtag behandelt und geändert werden muss. Seit Mai 2013 ist die neue Rettungsleitstelle auf dem Saarbrücker Winterberg in Betrieb, die bereits heute die Feuerwehren der Landkreise Neunkirchen, Saarlouis und St. Wendel koordiniert. Am 1. Januar 2015 sollen der Kreis Merzig-Wadern und der Saarpfalz-Kreis hinzukommen. Die HEZ der BF Saarbrücken wird dann nur noch für die Feuerwehren des Regionalverbandes Saarbrücken zuständig sein. Der Redakteur des SZ-Artikels bezeichnet die derzeitige Situation in seinem Kommentar als „echte Lachnummer!“

Darüber hinaus berichtete der „Saartext“ gestern, dass im Saarland immer mehr Rettungsdiensteinsätze zu bewältigen sind. Demnach wurden im vergangenen Jahr 96.700 Einsätze durchgeführt, was gegenüber von vor drei Jahren einer Steigerung von 9.500 Fahrten entspricht. Im gleichen Zeitraum seien die Betriebskosten um 30% gestiegen und belaufen sich derzeit auf 48 Mio. Euro. Damit entfallen 48,68 Euro auf jeden Einwohner im Saarland. Darüber hinaus seien auch die Kosten für den RTH „Christoph 16“ in Saarbrücken von 2 Mio. auf 3 Mio. Euro gestiegen. (Scholl)

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