Die Verwaltung der Region Hannover hat für die Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Rettungswesen und allgemeine Ordnungsangelegenheiten am Montag nächster Woche ihr Konzept und die Zeitplanung der Rettungsdienst-Vergabe vorgelegt. Die Vergabe der Beauftragungen soll als Dienstleistungskonzession für sechs Jahre erfolgen (Laufzeit: 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2018) und öffentlich bekanntgemacht werden. Aus Rechtssicherheitsgründen soll auch eine Bekanntmachung im EU-Amtsblatt vorgenommen werden.

Die Region Hannover will von der Möglichkeit Gebrauch machen, das Verfahren als Verhandlungsverfahren auszugestalten. Hierbei werde zunächst auf einer ersten Stufe ein Teilnahmewettbewerb durchgeführt und anschließend ggf. nur eine beschränkte Anzahl an Bewerbern (auf Grund zuvor transparent festgelegter Kriterien) zur Angebotsabgabe und ggf. zu Verhandlungen aufgefordert. Die weiteren Kriterien für die Angebotswertung (Zuschlagskriterien) sollen im Vorfeld transparent bekanntgegeben werden.

Die Region Hannover will zudem darauf hinwirken, dass zum Schutz der bislang im Rettungsdienst Beschäftigten die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs geschaffen werden, z.B. indem darauf hingewirkt wird, dass der bisherige und der künftige Leistungserbringer sich über einen rechtsgeschäftlichen Übergang des Betriebes bzw. -teils einigen. Hierzu seien verbindliche Vereinbarungen mit den bisherigen Beauftragten über die Gestellung von Wachen und Rettungsmitteln für die vorgesehene Vertragslaufzeit erforderlich, die bereits vor der im Zeitplan dargestellten Bekanntmachung des Vergabeverfahrens erfolgen sollen. Nach Zuschlagserteilung sei jeweils im Einzelfall zu prüfen (ggf. durch Arbeitsgerichte), ob die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Betriebsübergang nach § 613a BGB vorliegen. Dies könne im Hinblick auf die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung im Vorfeld nicht sicher beurteilt werden.

Der Zeitplan für die Vergabe darf als optimistisch bezeichnet werden. Die Bekanntmachung soll am 16. Juli 2012 erfolgen, die Frist für die Einreichung der Teilnahmeanträge endet am 9. August. Diese sollen dann bis zum 19. August geprüft werden. Die Angebote selbst können bis zum 20. September 2012 abgegeben werden. Die Zuschlagserteilung erfolgt frühestens am 23. Oktober und spätestens am 13. November 2012. Die Vorbereitungszeit bis zum Vertragsbeginn beträgt im schlimmsten Fall also lediglich sechs Wochen (inklusive Weihnachten und Silvester). Der Zeitplan ist aber auch mit einem Hinweis versehen: „Eventuelle Verzögerungen durch die Einlegung von Rechtsbehelfen etc. während des Verfahrens sind nicht berücksichtigt.“