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Region Hannover will nicht europaweit ausschreiben

01.03.2010, 11:16 Uhr

Foto: Archiv

Direkte Vergabe des Rettungsdienstes?

Der Rettungsdienst in der Region Hannover soll jetzt doch nicht europaweit ausgeschrieben werden. Für die Zeit von Anfang 2011 bis Ende 2016 soll die Notfallrettung direkt vergeben werden, wie der Ausschuss für Feuerschutz und Rettungswesen Ende vergangener Woche einstimmig beschlossen hat. Eine erzwungene europaweite Ausschreibung durch das anstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofes wird in Hannover so ausgelegt, dass der Region dadurch das Recht zur Sonderkündigung gegenüber den Rettungsdiensten eingeräumt werde. Auch dies sei von dem Ausschuss so beschlossen worden. Der Vorschlag, im Notfall eine Kommunalisierung der Rettungsdienste als Option zu prüfen, fand vorerst hingegen keine Mehrheit. Dies aber nur, weil ein Vertreter fehlte. Die Zustimmung zu den Beschlüssen des Ausschusses durch die Regionsversammlung am 9. März 2010 gilt als sicher. Vergaberechtexperten halten das geplante Vorgehen der Region Hannover für illegal.

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