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Rekommunalisierung des Rettungsdienstes im Landkreis Oberhavel?

27.11.2009, 10:55 Uhr

Foto: Promedica

Kassen kritisieren Vorhaben

Der Verband der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen des Landes Brandenburg hat die Mitglieder des Sozialausschusses des Landkreises Oberhavel gewarnt, den Rettungsdienst ohne Ausschreibung an die Oberhavel-Kliniken zu vergeben. Die Kassen sehen damit Mehrkosten in Höhe von 360.000 bis 400.000 Euro auf sie zukommen. Diese Zahlen ergeben sich aus dem zusätzlichen Personalbedarf, so der Verband. Der Landkreis Oberhavel strebt eine Rekommunalisierung des Rettungsdienstes an, weil er befürchtet, dass eine Ausschreibung zur Übergabe an einen „Billiganbieter“ führt und damit zu einem Qualitätsverlust.

Als „Billiganbieter“ werden dabei ganz offensichtlich private Rettungsdienstunternehmen verstanden. Der Krankenkassen-Verband führt in der Tageszeitung „Märkische Allgemeine“ den Landkreis Potsdam-Mittelmark an, in dem seit Jahresbeginn Promedica nach einer Ausschreibung Teile des Rettungsdienstes übernommen hat (wir berichteten mehrfach, z.B. hier). Die dortige Kreisverwaltung äußert sich positiv über die Zusammenarbeit, eine Qualitätsverlust sei nicht eingetreten. Promedica habe alle Beschäftigten der alten Anbieter zu den gleichen Konditionen übernommen. Der Kreis habe durch die Neuvergabe 2,5% der Kosten einsparen können.

Die Warnung der Kassen sind vom Landkreis Oberhavel als Spekulationen zurückgewiesen worden und die Rekommunalisierung einen Schritt weiter: Gestern votierte auch der Finanzausschuss mehrheitlich für eine entsprechende Beschlussvorlage, den Rettungsdienst an eine noch zu gründende Tochter der Oberhavel-Klinik zu vergeben. Deren Verwaltungsleiterin kündigte an, dass man einen Betriebsübergang anbieten werde, mit dem alle derzeit vom DRK-Gransee im Rettungsdienst eingesetzten Beschäftigten übernommen werden sollen.

Stumpf + Kossendey Verlag, 2020
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