Am 22. Juli haben Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und der französische Gesundheitsminister Xavier Bertrand in Weil am Rhein ein Rahmenabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich unterzeichnet.

Ziel des Vertrages ist es, den Einsatz deutscher und französischer Rettungskräfte auf fremdem Hoheitsgebiet zu ermöglichen und dadurch die Unfallversorgung für Bürgerinnen und Bürger beiderseits der deutsch-französischen Grenze deutlich zu verbessern.

Darüber hinaus soll ein besserer Zugang der Bewohner des Grenzgebietes zur grenzüberschreitenden medizinischen Versorgung sichergestellt und die Kontinuität der Behandlungen gewährleistet werden.

Mit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich werden die seit dem Jahre 2000 bestehenden Bemühungen der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland sowie mehrerer Bundesministerien unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums zur Schaffung eines sicheren rechtlichen Rahmens für den grenzüberschreitenden Rettungsdienst erfolgreich abgeschlossen. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland wird es dadurch ermöglicht, regionale, den Verhältnissen vor Ort entsprechende Vereinbarungen zum grenzüberschreitenden Rettungsdienst mit den angrenzenden französischen Départements zu schließen.