Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der Premierminister des Großherzogtums Luxemburg Xavier Bettel und die Ministerin für Inneres in Luxemburg Taina Bofferding haben ein Abkommen über die grenzüberschreitende Notfallrettung unterzeichnet. Durch das Abkommen wird eine schnelle, wirksame und effiziente Rettung im Rahmen einer gegenseitigen und punktuellen Unterstützung bei alltäglichen Notfalleinsätzen klar geregelt. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn der zuständige, landeseigene Rettungsdienst nicht verfügbar ist.

Ziel des Abkommens ist die Verkürzung des therapiefreien Intervalls. Dazu wurden die Einsatzoptionen detailliert festgelegt und damit auch die notwendige Rechtssicherheit auf beiden Seiten geschaffen. Darin sind Haftungsfragen ebenso geregelt wie z.B. die Auswahl des geeigneten Zielkrankenhauses. In dem zeitlich unbefristeten Abkommen haben das Großherzogtum Luxemburg und das Land Rheinland-Pfalz miteinander vereinbart, dass die Zusammenarbeit grundsätzlich unentgeltlich ist. Alle Beteiligten betonten die Wichtigkeit der Kooperation vor dem Hintergrund von Rückschlägen in den vergangenen Monaten. Deshalb wird eine positive Agenda zum Ausbau fokussiert, was auch große Symbolwirkung für Europa haben soll. Gerade in Krisenzeiten müsse eine grenzüberschreitende Kooperation intensiviert und gefördert werden. Zur weiteren Stärkung der Zusammenarbeit wird intensiv an einem zusätzlichen Abkommen für die Feuerwehren gearbeitet. (Scholl)