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Rettungsdienst-Vergabe in Halle erneut gescheitert

10.10.2011, 15:55 Uhr

Foto: Archiv

Neuausschreibung hält Nachprüfungsverfahren nicht stand

Die Rettungsdienst-Vergabepraxis der Stadt Halle für den Bereich Halle/Nördlicher Saalekreis hat dem Nachprüfungsverfahren nicht standgehalten. Im vorliegenden Fall hatte die Stadt Halle ursprünglich die Neuausschreibung von Notfallrettung und Krankentransport zu einem sehr frühen Zeitpunkt angesetzt, musste sie aber schnell wieder zurückziehen, weil sie formellen Ansprüchen nicht genügte. Rund ein halbes Jahr später erging dann eine neue Ausschreibung. Gleichzeitig wurden jedoch mit den drei bereits in dem Gebiet tätigen Rettungsdienstorganisationen unter Berufung auf die geänderte Gesetzgebung in Sachsen-Anhalt Verlängerungsverträge mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren geschlossen.

Dieses Verfahren war in den Augen der 1. Verwaltungskammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt nicht korrekt: „Die Verträge sind unwirksam ... Es muss ein Vergabeverfahren nach den Vorschriften des Vergaberechts durchgeführt werden.“ Nun bleibt der Stadt Halle nur noch ihrerseits der Klageweg. Bislang hat sie für die verlorenen Verfahren allein rund 12.000 Euro Gerichtskosten aufzubringen zuzüglich Anwaltskosten und Schadenersatz für die Kläger, der bereits in der ersten Instanz angefallen ist. (POG)

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