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Rettungsdienstabkommen zwischen Belgien und Rheinland-Pfalz unterzeichnet

29.05.2009, 10:02 Uhr

Nach umfangreichen Verhandlungen unterzeichnete heute der rheinland-pfälzische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Karl Peter Bruch das Abkommen über dringende medizinische Hilfe/Rettungsdienst zwischen dem Königreich Belgien und dem Land Rheinland-Pfalz. Die Unterzeichnung wurde im belgischen Sankt Vith anlässlich eines gemeinsamen Termins mit Bernd Gentges, Minister für soziale Angelegenheiten und stellvertretender Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, vorgenommen. Für das Königreich Belgien hat die Ministerin für soziale Angelegenheiten und Volksgesundheit, Lanette Onkelinx, die Vereinbarung unterzeichnet. Sie wird zum 1. Juni 2009 in Kraft treten. Die Vereinbarung umfasst sowohl den grenzüberschreitenden Einsatz von Rettungswagen wie auch den Einsatz von Notärzten im jeweils anderen Land.

 

„Bei Unfällen und im Krankheitsfall muss Hilfe vielfach über die Grenze hinweg in Anspruch genommen werden. Allerdings erfordert eine ,alltägliche’ Zusammenarbeit gerade im Bereich des Rettungsdienstes ein besonders hohes Maß an Abstimmung und Regelung, zumal die einzelnen Nationalstaaten über sehr unterschiedliche rettungsdienstliche Systeme verfügen“, sagte Bruch anlässlich der Unterzeichnung. Durch das Abkommen werde jetzt die rechtliche Grundlage für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit geschaffen. Künftig können die Leitstellendisponenten der Integrierten Leitstelle Trier und der Leitstelle Lüttich die optimale Vorgehensweise bei Notfällen im Grenzgebiet abstimmen und bei Bedarf auf die Einsatzkräfte des jeweiligen Nachbarlandes zurückgreifen.

 

Das Abkommen habe aber nicht zur Folge, dass auf rheinland-pfälzischer Seite Kapazitäten gekürzt werden. „Es ist eine ergänzende Kooperation mit den belgischen Kolleginnen und Kollegen, die in besonderen Ausnahmefällen zum Tragen kommen wird“, erklärte er. In der Grenzregion zu Belgien sei vielmehr das Gegenteil der Fall. Es sei bereits seit längerem geplant, auf rheinland-pfälzischer Seite einen Rettungswagen zu stationieren. Als Standort sei Winterspelt ausgewählt worden. „Die erforderlichen Maßnahmen zur Stationierung des Rettungswagens werden noch in diesem Jahr begonnen, so dass das Rettungsteam ab Frühjahr 2010 seinen Dienst aufnehmen kann. Hierdurch wird natürlich auch die rettungsdienstliche Versorgung im Grenzgebiet zu Belgien verbessert.“

 

Dennoch könne es auf Grund der Tatsache, dass Fahrzeuge sich anderweitig im Einsatz befinden, zu zeitkritischen Situationen kommen. Gerade diese Fälle wolle man durch die Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Rettungsdienst verbessern.

Stumpf + Kossendey Verlag, 2020
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